Es ist ja ganz normal bei so etwas – das Dorotheum besitzt, ich weiß nicht, ein, zwei, drei oder mehr Palais in der Innenstadt –, daß man sich überlegt: Lösen wir das zuerst heraus und privatisieren wir sozusagen den operativen Teil oder tun wir das nicht?
Das ist alles der ÖIAG überlassen. Sie können aufgrund dieses Gesetzes machen, was sie wollen. (Abg. Eder: Auf Vorschlag!) Ich rede von der Logistik dieses Gesetzes, Herr Kollege Eder, von nichts anderem. Für mich muß Gesetz etwas sein, das eine Materie mit hinreichender Determiniertheit regelt. Das ist da nicht der Fall. Das ist ein Papier, in dem sinngemäß drinnensteht, der Bund, der Eigentümer des Dorotheums, gibt es der ÖIAG – so nach dem Motto: Macht damit, was ihr wollt! (Abg. Eder: Wem gehört die ÖIAG?) Das ist bestenfalls die Vorstufe eines Gesetzes, aber niemals ein materielles Gesetz. (Abg. Eder: Wer ist der Eigentümer der ÖIAG? Wissen Sie das nicht?)
Entschuldigung, Herr Eder, was soll das? Was soll das? Ich rede von der Determiniertheit eines Gesetzes, und Sie stellen mir Fragen, die jeder Volksschüler in Österreich beantworten kann. (Abg. Eder: Warum sagen Sie es dann nicht?) Das ist ja lächerlich! (Abg. Eder: Sie können es nicht! Wer ist der Eigentümer der ÖIAG? Ich höre noch immer nichts!) Sie werden auf so eine blöde Frage auch keine Antwort von mir bekommen.
Gegen das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz gibt es keine Einwände von uns, dem werden wir zustimmen. Gegen das Übereinkommen betreffend die Zollverwaltungen gibt es ebenfalls keine Einwendungen von unserer Seite. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Die Regierungsvorlage 1050 der Beilagen: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen, steht auch mit in Verhandlung; dagegen gibt es keine Einwendungen.
Ein bißchen heikel ist die Sache mit den Neuen Kreditvereinbarungen, New Arrangements to Borrow, mit dem Internationalen Währungsfonds. Ich persönlich werde dem zustimmen. Ich weiß nicht, wie sich meine Freundinnen und Freunde entscheiden werden. Das ist ein bißchen heikel insofern, als es derzeit eine internationale Diskussion darüber gibt, ob man die Politik des Internationalen Währungsfonds in Südostasien ungeschaut auf die Zukunft übertragen soll oder nicht und ob der Internationale Währungsfonds durch seine Krisenintervention in Korea, Indonesien und so weiter für die Zukunft Moral-hazard-Verhalten (Abg. Dr. Schmidt: Ein Widerspruch in sich!) – ich weiß nicht, wie man das übersetzen soll: "moralisches Hasard" steht in der deutschen Literatur, das klingt genauso blöd –, also ein Verhalten von Schuldnern, das auf die Dauer nicht im Interesse des Gläubigers sein kann, nicht geradezu fördert. Es ist aber, glaube ich, hier nicht der Zeitpunkt, diese Dinge zu erörtern. Ich persönlich werde diesen Neuen Kreditvereinbarungen, 1051 der Beilagen, zustimmen und hoffe, daß der Internationale Währungsfonds in absehbarer Zeit seine Politik überdenkt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
12.43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.12.43
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ÖVP wird den Tagesordnungspunkten 3 bis 7 ihre Zustimmung erteilen.Ich möchte lediglich zur Privatisierung des Dorotheums kurz Stellung nehmen, wobei Ihnen mein Vorredner Eder die Details schon ausführlich dargelegt hat, was die Profitabilität des Dorotheums betrifft. Ich will mich daher kurz zum Privatisierungskurs dieser Regierung äußern.
Gestatten Sie mir, Ihnen folgendes vorzulesen: Der erfolgreiche Privatisierungskurs der letzten Jahre ist zügig fortzusetzen, wobei auf die Wahrung österreichischer Interessen sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Substanz der Unternehmen Bedacht zu nehmen ist. Folgende Maßnahmen sind vorzusehen: Abgabe der Bundesanteile der Bank Austria, Umstrukturierung und Privatisierungsschritte bei der Austria Tabak AG, der Salinen AG und der Staatsdruckerei, Umwandlung der Post- und Telegraphenverwaltung in eine AG und Börseneinführung innerhalb von drei Jahren. Zur P.S.K.-Umwandlung in eine AG: Prüfung einer Anteilsveräußerung an der