Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 78

ich weiß, du regst dich jetzt auf, aber es ist so! Schau dir, bitte, die letzten erfolgreichen Privatisierungen an! Ich kann mich noch daran erinnern, welches Theater hier in diesem Haus deshalb aufgeführt worden ist, und dann haben sich alle auf die Schulter geklopft und sind in der ersten Reihe gesessen und haben sich bewundern lassen, wie gut sie das alles gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Herr Kollege Firlinger! Wir geben erstens dem Dorotheum die Chance, die Eigenkapitalbasis zu erhöhen, wir erschließen zweitens mit der Privatisierung eine neue Finanzierungsquelle und ermöglichen damit eine Expansion, wir bieten drittens die Möglichkeit, daß das Dorotheum – und da gibt es ja einige, die das wollen – nicht in ausländische Hände kommt, und wir sorgen viertens dafür – etwas, was für uns von besonderer Wichtigkeit ist –, daß die 500 Mitarbeiter, die dort beschäftigt sind, abgesichert sind. – Ihr werdet das nicht verhindern können. Das ist unsere Zielsetzung!

Es wird ja von Ihrer Seite – in Form von Ohrgeflüster – immer wieder gesagt, man müsse die Eigenkapitalbasis der Unternehmen erhöhen, damit sie abgesichert sind. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Herr Kollege Gaugg! Schreiben Sie sich in Ihr politisches Stammbuch: Der Verlust ist der größte Feind des Arbeitsplatzes! Wenn wir in diesen Unternehmen Gewinne machen, dann sichern wir die Mitarbeiter ab. Stimmt das? – Jetzt schauen Sie mich an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: So wie bei der Post!)

Herr Kollege Gaugg! Weil Sie mich ansprechen: Ich komme von einem Standort, wo wir vor zehn Jahren mit der Privatisierung begonnen haben. Dort sind 2 000 Leute abgebaut worden. Wir haben dort die schwersten politischen Verluste gehabt, und zwar haben wir die meisten Stimmen an Ihre Partei verloren. Ihr wart dort aber eigentlich diejenigen, die sich dann hingestellt und gesagt haben: Die "Buden" gehören zugesperrt! – Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Gaugg! (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend: Wir machen eine erfolgreiche Privatisierung mit Vorsicht und Augenmaß. Daran wird uns der Herr Gaugg nicht hindern können, er kann es höchstens nachbuchstabieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Der Wähler wird es verhindern! Der Wähler wird euch hindern, solche Dummheiten weiterhin zu machen!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei der Regierungsvorlage 1051 der Beilagen um eine Erhöhung eines Kreditrahmens für den Internationalen Währungsfonds in der Größenordnung von 7,1 Milliarden Schilling. Das heißt, dieser Kredit ist nicht sofort zur Auszahlung fällig, sondern kommt in einen sogenannten Reservefonds für eventuell wieder anstehende Krisen. Das ist aber das Problem.

Wir haben vor kurzem eine Südostasienkrise von enormer Größenordnung erlebt, die zur Folge hatte, daß der IWF zirka 100 Milliarden Dollar Hilfe leistete. Diese Krise wurde offensichtlich nicht richtig und nicht rechtzeitig erkannt. Dazu sagen natürlich viele – und das ist die Kritik am Internationalen Währungsfonds –, daß in den Berichten die Situation der südostasiatischen Länder etwas zu rosig dargestellt wird, weshalb dann solche Dinge passieren.

Auf der anderen Seite sagt der Internationale Währungsfonds: Wenn wir bei der Erstellung der Berichte über den Zustand in diesen Ländern in die Tiefe gehen und die Strukturprobleme dieser Länder und das, was dort tatsächlich für Probleme vor der Türe stehen, aufzeigen, dann sind wir unter Umständen die Auslöser einer dortigen Krise. Der IWF will natürlich auch nicht der Überbringer einer schlechten Botschaft sein. Da beginnt dann aber ein sogenannter Teufelskreis.