Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 99

durch eine Vielfalt und durch besondere regionale Schmankerln aus – auch in den Zutaten. Leider – meine Damen und Herren, die Sie alle schon gegessen oder auch noch nicht mittaggegessen haben –, leider sind wir jetzt auf dem Weg zum EU-Einheitsbrei. Denn mit diesem neuen EU-Anpassungsgesetz werden uns sowohl die Inhaltsstoffe als auch die Zusammensetzungen der einzelnen Lebensmittel vorgegeben, zum Beispiel der Frischrahmgehalt der Butter, zum Beispiel der Kakaogehalt der Schokolade.

Man könnte leicht sagen, das sei nur ein Gourmet-Thema, das betreffe nur die Feinschmecker. Was mir aber wesentlich wichtiger erscheint, ist, daß auch die von der EU festgesetzten Kontaminationswerte bindend sind. Sie wissen, Kontaminationswerte sind solche einer unbeabsichtigten Verunreinigung von Lebensmitteln. Liest man die EU-weiten Lebensmittelskandale der letzten Monate, dann kann man sagen, es vergeht einem der Appetit, der Hunger und auch die Gesundheit: Arzneien in Fleisch und Fisch; potentielles Gesundheitsrisiko; Bericht: Legale und illegale Verwendung nimmt zu. Oder: Wunderlebensmittel zuwenig auf Nebenwirkungen kontrolliert. – Jetzt gibt es eine Wundermargarine in Finnland, die zu einem Verkaufsschlager geworden ist, man weiß nur nicht genau, was darin ist.

Infektionskrankheiten durch verseuchte Lebensmittel sind weltweit auf dem Vormarsch. Oder: Lebensmittelskandal aufgedeckt: 1 000 bedenkliche Konserven beschlagnahmt. – Und so weiter.

Die EU ist sich auch über die Höchstwerte für Pestizidrückstände in den Lebensmitteln uneins. Das sind lauter Schlagzeilen, die uns den Hunger und den Appetit vergehen lassen.

Wir in Österreich haben doch ein gutes, ein exaktes und ein wohlbewährtes Nahrungsmittelgesetz, wie auch Herr Kollege Schuster in seiner Rede festgestellt hat. Schöpfen wir doch wenigstens unseren nationalen Spielraum aus, meine Damen und Herren, und übernehmen wir nicht schon wieder streberhaft wie ein Vorzugsschüler die EU-Richtlinie 1 : 1! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Noch immer, meine Damen und Herren, weht die österreichische Fahne über unserem Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit der Beschlußfassung des Lebensmittelgesetzes, des Rindfleisch-Etikettierungsgesetzes und auch des Veterinärrechtsanpassungsgesetzes werden EU-Rechtsbestimmungen für Österreich umgesetzt. Mit der Rindfleisch-Etikettierung wird laut diesem Gesetz die AMA als Bundesbehörde – als kostengünstigste Lösung – betraut. Die AMA ist nämlich bereits mit der Kennzeichnung, der Registrierung der Rinder beauftragt. Bekanntlich müssen die österreichischen Bauern seit 1. Jänner dieses Jahres jedes neugeborene Kalb, und zwar innerhalb von sieben Tagen, an beiden Ohren mit einer Marke versehen und das auch innerhalb von sieben Tagen der AMA, einer zentralen Stelle, melden, um von hier aus eine sehr genaue Kontrolle zu haben.

Aufgrund der EU-Richtlinien muß ab 1. Jänner 2000 das Rindfleisch bis zum Supermarkt – das heißt, bis in die Regale – gekennzeichnet werden. In diesem Bereich ist natürlich, wenn es von der gleichen Zentralstelle aus durchgeführt wird, eine wesentlich effizientere Kontrolle gegeben.

Durch die BSE-Katastrophe in England ist der Rindfleischverbrauch in Europa stark zurückgegangen, und damit sind natürlich auch die Rindfleischpreise um bis zu 25 Prozent gefallen. Es war eine Katastrophe für die europäischen Rinderbauern!

Herr Abgeordneter Salzl hat in seiner Rede verlangt, daß die Kennzeichnung der Tiere mit zwei Marken in jedes Ohr nicht genügt, sondern daß sozusagen Mikrochips unter die Haut implantiert werden müssen. Herr Kollege Salzl! Haben Sie sich das ausgerechnet? – Sie als Tierarzt wissen doch, daß ein Tierarzt keinen Hof unter 300 S anfährt.