Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 1996 wurden 319 Telefonüberwachungen durchgeführt. Im ganzen Jahr 1996 319! Allein diese Zahl zeigt schon, wie selten angesichts der hohen Zahl von Telephonanschlüssen dieses Mittel eingesetzt wird. Ich sehe da keine Gefahr, daß ein Unschuldiger in das Netz der österreichischen Exekutive gelangen könnte.
Zum Abschluß: Wir wollen nicht in den Wohnzimmern der österreichischen Bürger lauschen, sondern das, was wir wollen, ist, Schwerkriminalität und organisierte Kriminalität bekämpfen. Unsere Ermittlungsmethoden garantieren einen größtmöglichen Schutz der Intimsphäre unserer Bürger. Das veranschaulicht beispielsweise, wie ich bereits gesagt habe, die geringe Zahl von Telephonüberwachungen. Natürlich ist mir bewußt, daß Sicherheitspolitik allzuoft ein Balanceakt ist, bei dem darauf geachtet werden muß, daß die Integrität der Bürger in höchstem Maße gewährleistet ist und daß es ausschließlich darum geht, Straftaten aufzuklären und die Sicherheit aufrechtzuerhalten.
Ich bin überzeugt davon, daß dieser Balanceakt in Österreich aufgrund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die österreichische Exekutive zu schaffen sein wird. Natürlich muß es unser gemeinsamer Auftrag sein, größtmögliche Sensibilität zu entwickeln. In unserem Land leben die Bürger zum Glück in großer Freizügigkeit. Die Eingriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden sind genau normiert und bestens kontrolliert und auf die Bedürfnisse der Bürger, aber auch auf die Bedürfnisse einer modernen Verbrechensbekämpfung abgestimmt. Ich werde alles daransetzen, daß dies auch in Zukunft mit Ihrer Unterstützung und Ihrer Kontrolle so bleiben wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Bundesminister.In der weiteren Debatte beträgt die Redezeit 5 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.
9.24
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Schlögl! Sie haben hier einiges verkündet, was schnell und prägnant zurückgewiesen werden muß. Sie haben von 319 genehmigten Telephonüberwachungen gesprochen, allerdings nicht die Dunkelziffer genannt. Sie wissen, daß Sie bei jedem Privatdetektiv ums Eck um 20 000 S jedes beliebige Telephonprotokoll kaufen können. Sie werden mir nicht einreden wollen, daß Ihre Exekutivbeamten von der technischen Möglichkeit nicht auch dann Gebrauch machen, wenn es keine richterliche Genehmigung gibt. Dazu ist die normale Telephonüberwachung technisch viel zu einfach.Wenden wir uns den GSM-Telephonen zu, Herr Bundesminister. Sie sagen, die Wertkartentelephone seien ein Problem im Rahmen der Suchtgiftfahndung. Ihre Damen und Herren im Ministerium sollten sich einmal im Zusammenhang mit den Wertkartentelephonen technisch kundig machen und prüfen, ob sich ein Wertkartentelephon und ein anderes GSM-Telephon, das ebenfalls mit einem Chip arbeitet, in sicherheitspolizeilicher Hinsicht überhaupt voneinander unterscheiden. Beides sind kleine, leicht transportable Chips. Beim einen glauben Sie vielleicht, daß Sie den Namen identifizieren können, beim anderen ist von vornherein der Kauf anonym.
Das ist so wie bei der Telephonzelle, Herr Bundesminister. Ich hoffe, Sie haben nicht vor, Telephonzellen in diesem Land abtragen zu lassen, weil dort bekanntlich unter Einwurf einer Münze oder unter Verwendung einer Telephonwertkarte telephoniert werden kann, und das "bedauerlicherweise" anonym. Daß das Herrn Sika schmerzt, verstehe ich. Aber das ist seit Jahr und Tag in diesem Land üblich – es ist sicherlich auch ein polizeiliches Problem, das gebe ich zu. (Beifall beim Liberalen Forum.) Trotzdem werden Sie hoffentlich nicht so weit gehen, daß Sie ab sofort in jede Telephonzelle ein Gerät einbauen lassen, wodurch alle Gespräche mitgeschnitten werden können. (Abg. Rosenstingl: Videokameras!)
So etwas verlangen Sie nämlich jetzt im Bereich der GSM-Telephonie. Sie verlangen, daß von den Betreiberunternehmen – Telekom, max.mobil und wie sie alle heißen – Geräte in die