Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 35

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ja darüber, daß Herr Abgeordneter Brix hier die PR-Arbeit für die ÖBB erledigt, aber einiges, Herr Abgeordneter Brix, kann ich Ihnen nicht ersparen.

Der Rechnungshof legt sehr umfangreiche Berichte vor, bietet viele Anregungen, wo man tatsächlich Verbesserungen machen könnte, die aber allesamt daran scheitern, daß sie von dieser Regierung einfach nicht umgesetzt werden. Es gibt alleine in diesem Bericht 129 unerledigte Anregungen des Rechnungshofes, und es datieren manche aus dem Jahre 1975, manche aus dem Jahre 1983. Das geht oft zehn, zwanzig Jahre zurück, wobei man sich einfach weigert, Anregungen des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen.

Herr Abgeordneter Brix! Es wundert mich unter diesem Aspekt nicht, daß mittlerweile im Rechnungshof Sitten einreißen, daß Termine nicht mehr einvernehmlich gemacht werden, daß der Opposition nicht die Gelegenheit gegeben wird, an den Sitzungen teilzunehmen, sondern Sie setzen Termine just zu jenem Zeitpunkt an ... (Abg. Brix: Aber das stimmt doch nicht!) Na, selbstverständlich stimmt das!

Im Zusammenhang mit dem Ausschuß betreffend die Ennsnahe Trasse gab es von Ihrer Seite einfach nicht die Möglichkeit – es ging um eine Verschiebung um zehn Tage, damit man an der Ausschußsitzung teilnehmen könnte –, und die Bereitschaft, die Beratungen zu verschieben, damit die Opposition – und hier insbesondere die Liberalen – dabei sein können, sondern Sie haben gesagt: Das ist uns völlig Wurscht. – Sie wollen diesen Ausschuß ohnehin nicht vor dem Sommer abschließen, weil Sie an einer schnellen Behandlung nicht interessiert sind.

Ich muß mich ja darüber wundern, daß Sie sagen, der steirische Finanzlandesrat Ressel solle nach Wien kommen, um über diesen Bereich zu reden. (Abg. Edler: Der ist zuständig!) Aber daß jene Personen, die tatsächlich für die einzelnen Verfehlungen, die hier genannt worden sind, verantwortlich waren, aus dem Bereich der ÖVP kommen, das können Sie offenbar aus Koalitionsraison nicht sagen. Und daher veranstalten Sie im Rechnungshofausschuß nichts anderes als eine Show! Sie unternehmen irgend etwas, aber in Wirklichkeit setzen Sie nichts um. Das ist genau das, was uns alle so verdrossen macht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Herr Abgeordneter Kräuter! Ich weiß schon, daß Sie nachher dazu reden werden. Sie sollten aber vor allem etwas tun! Sie sind an der Regierung! ÖVP und SPÖ sind jene Fraktionen, die die Herren und Damen Minister dazu auffordern können, etwas zu unternehmen, aber das tun sie nicht! Das einzige, was Sie machen, ist, daß Sie durch Ihre Terminvereinbarungen die Opposition von den Sitzungen des Rechnungshofausschusses ausschließen (Abg. Edler: Das ist ja eine Unterstellung!), und wenn es nachher darum geht – und ich werde es Ihnen noch zitieren –, die einzelnen Punkte umzusetzen, kann man mit Ihnen nichts anfangen.

Es gibt 129 unerledigte Anregungen! Das geht vom BKA mit acht Anregungen über das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten mit sechs bis hin zum Herrn Wirtschaftsminister. Und es ist ja interessant, Herr Wirtschaftsminister, daß es bis heute nicht möglich war, eine Gebarungsrichtlinienverordnung gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zur Festlegung des Eigenmittelbedarfs gemeinnütziger Bauvereinigungen zu erlassen. Diese Anregung datiert aus dem Jahre 1993.

Es waren die Liberalen, die bei früheren Rechnungshofberichten schon andere Gelegenheiten im Bereich der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften aufgegriffen haben, die – Gott sei Dank – nach hartnäckigem Betreiben immerhin zur Rücküberweisung von 103 Millionen Schilling an jene Bauvereinigungen geführt haben, die zu Unrecht an den Bund ausgeschüttet haben. 103 Millionen Schilling! Um das zu erreichen, mußten wir hier im Hause über drei Jahre lang raufen, obwohl der Rechnungshof klar festgestellt hat, daß das, was da passiert ist, rechtswidrig ist.

Aber im Wege der Budgetsanierungen war es eben notwendig, noch irgendwo Mittel in das Budget zu transferieren, und man wollte offenbar so lange nicht rücküberweisen, bis man jene