Raketenpaket, das offensichtlich ein Paket war – das hat der Herr Bundesminister dem Landesverteidigungsrat auch verschwiegen. Weiters verschwieg er, daß bereits ein Geschäft mit der Firma DASA in Deutschland ausgemacht war, das längst paktiert war und worüber offensichtlich die Genossen entweder nichts wußten – oder nichts wissen wollten.
Diese Art der Informationspolitik, meine Damen und Herren, gipfelte in diesem Täuschungsmanöver des Verteidigungsministers. Wenn Sie, verehrte Abgeordnete der SPÖ, sich das gefallen lassen, dann kann ich nicht mehr folgen, wie Ihre Politik der Friedenssicherung ist, wie Ihre Politik gegenüber jener Tradition in der SPÖ ist, die auf Friedenssicherung, zum Teil auch auf Pazifismus abgezielt hat. Sie folgen einem Verteidigungsminister willfährig und geben seinen Täuschungsmanövern nach.
Meine Damen und Herren! Die Grünen haben einen Mißtrauensantrag gestellt, der im Verfassungsausschuß liegt. Wenn Sie diesen weiterhin nicht behandeln wollen, meine Damen und Herren, dann ist das zwar das Recht der Mehrheit, aber es ist nicht Ihr Recht, diesen Sachverhalt weiterhin in der Öffentlichkeit nicht zu diskutieren, die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu täuschen und einen Verteidigungsminister, der offensichtlich eine klare NATO-Strategie fährt, hier zu stützen. Das werden wir durchkreuzen! Das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei den Grünen.)
18.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Für die weiteren Wortmeldungen gilt jetzt eine Redezeitbeschränkung von 5 Minuten.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. – Bitte.
18.23
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wabl hat nachgedacht – und Wabl ist zur Erkenntnis gekommen (Abg. Dr. Petrovic: Maitz kann das nicht!), daß sein Mißtrauensantrag vom 11. Juli 1997 in der Öffentlichkeit kläglich untergegangen ist, daß er zu einer politischen Pleite wurde. Warum? – Weil die Begründung kurios bis unsinnig war. (Beifall bei der ÖVP.)Vorträge, Prospekte, Meinungsäußerungen vor dem Seniorenbund – das waren alles sehr "wesentliche" Aussagen, die die Bundesregierung in Probleme stürzen hätten sollen. Kurios und unsinnig! Und daher mußte Wabl einen Skandal erfinden. (Abg. Wabl: Sagen Sie das auch Ihrem Koalitionspartner?)
Die alte Walze wird wieder aufgelegt. Beschaffungen des Bundesheeres werden von den grünen Bundesheerabschaffern im vorhinein skandalisiert, obwohl man noch gar nicht weiß, wie die Abschlüsse ausschauen werden.
Was ist der Hintergrund dieses Wablschen Theaterdonners? Ich gebe eine APA-Meldung vom 16. November 1996 wieder:
Minister Fasslabend gab im Verteidigungsrat bekannt, daß auf Preisbasis 1996 die Geräte, die anzuschaffen sind, im Einzelpreis zusammengerechnet 6 Milliarden Schilling ausmachen werden: die gebrauchten JAGUAR, LEOPARD, die fabriksneuen ULAN und PANDUR.
Kollege Wabl stellte am 11. Jänner 1998 eine Anfrage, in der er nach den Gesamtkosten inklusive der Ersatzteile fragt. Weiters fragt er nach dem Zeitrahmen der Finanzierung. – Die Antwort des Bundesministers lautet: Wenn man tatsächlich die Preissituation, die bei den fabriksneuen Panzern noch nicht einmal feststeht, annimmt, dann wird der Gerätepreis plus Finanzierungskosten plus Ersatzteilkosten (Abg. Wabl: Phantasieren Sie jetzt – oder lesen Sie vor?) – deine Anfrage war so – plus Wärmebildgeräte voraussichtlich 10,79 Milliarden Schilling ausmachen. – All das hätte Kollege Wabl ohne weiteres in einem Telephonat erfahren können, aber zumindest hätte er Zeitung lesen können, denn das stand auch in der Zeitung ganz genau. (Abg. Wabl: Darf man keine parlamentarische Anfrage stellen ...? – Abg. Dr. Petrovic: Muß man dabei telephonieren? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Er hätte dann allerdings