Der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Schüssel wird ab 13 Uhr durch Herrn Bundesminister Dr. Werner Fasslabend vertreten werden.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Aktuelle Fragen der Außenpolitik"
Zur Begründung dieser Aktuellen Stunde beziehungsweise zu einer einleitenden Erklärung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. Laut Geschäftsordnung beträgt seine Redezeit 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.03
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungsübereinkunft heißt es: "Im Lichte des Verlaufs der EU-Regierungskonferenz und der Entwicklungen in der europäischen Sicherheitspolitik wird die Bundesregierung (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) alle weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen, einschließlich der Frage einer Vollmitgliedschaft Österreichs in der WEU, einer umfassenden Überprüfung unterziehen und dem Parlament hierüber über einvernehmlichen Antrag des Bundeskanzlers, des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministers für Landesverteidigung noch vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich, spätestens jedoch im Laufe des ersten Quartals des Jahres 1998 berichten. Nach Maßgabe der Schlußfolgerungen dieses Berichtes wird die Bundesregierung dem Parlament Vorschläge für die erforderlichen Maßnahmen unterbreiten."Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ein derartiger Bericht liegt dem Parlament nicht vor. Das bedeutet, daß ein wichtiger Teil unserer Regierungsübereinkunft derzeit nicht erfüllt ist. (Abg. Wabl: Ja warum denn nicht?)
Herr Vizekanzler! Sie haben gemeinsam mit dem Bundesminister für Landesverteidigung diesen Bericht (der Redner hält eine rot-weiß-rote Broschüre mit der Aufschrift: "Der Bericht – Österreichs Sicherheit" in die Höhe) vorgestellt, den Bericht über Österreichs Sicherheit, der Ihre Darstellung der Lage der österreichischen Sicherheit und die Optionen, die Österreich hat, enthält.
Ich möchte Ihnen dazu einige aktuelle Fragen stellen, die unserer Ansicht nach zur Außenpolitik zu stellen sind. – Herr Vizekanzler! Warum gibt es keinen Optionenbericht? Würden Sie das diesem Hohen Haus bitte erläutern.
Wir würden auch gerne wissen, Herr Vizekanzler: Welche Optionen gibt es für Österreich, das heißt, welche Möglichkeiten gibt es für die österreichische Sicherheitspolitik und wie werden sie bewertet? Und gibt es eine gemeinsame Bewertung der Optionen der österreichischen Sicherheitspolitik? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen. – Unruhe im Saal.)
Herr Vizekanzler! Es hat lange Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gegeben, und ich höre, daß große Teile – ich glaube, von den 77 Seiten ...
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Dr. Khol, eine Sekunde bitte! – Meine Damen und Herren! Besonders in der Früh, wenn die ersten Redebeiträge hier erfolgen, aber auch aus anderen Gründen ist es oft so unruhig, daß man nicht einmal die laute Stimme des Zwischenrufers Wabl hören kann. (Heiterkeit.) Ich bitte daher um etwas mehr Aufmerksamkeit!
Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Khol.