für mich so wichtig, daß ich nicht irgendeinen faulen Kompromiß eingehe, nur damit irgendein Termin eingehalten wird, sondern ich will Klarheit haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist nicht richtig, Frau Abgeordnete Schmidt, daß ich eine einzige Option im Auge habe. Wir haben ehrlich fünf Optionen geprüft, auch die von Ihnen favorisierte alleinige Mitgliedschaft bei der WEU. Sie funktioniert nur nicht. Nach Rücksprache mit den europäischen Staatskanzleien wird klar gesagt, daß das eben keine tragfähige Option ist. Daher können wir sie nicht in die Endfassung hineinnehmen. Selbstverständlich sollten, wenn man zu einem Beitritt kommt, NATO und WEU und EU letztlich in integralem Zusammenhang gesehen werden.
Zur Frage der NATO-Bewertung. Ich darf hier doch etwas aufklären: Es gibt offensichtlich immer noch die Vorstellung, daß die NATO ein waffenstarrendes Bündnis aus der Zeit des Kalten Krieges sei und gegen die Menschenrechte und gegen den Frieden gerichtet wäre. Meine Damen und Herren! Das Gegenteil ist der Fall! Die NATO ist es und NATO-Panzer sind es, die heute in Bosnien die Flüchtlinge beschützen. NATO-Soldaten und NATO-Panzer sind es, die die Rückkehr von Flüchtlingen, von Kroaten, von Serben, von Bosniaken, in ihre zerstörten Heimatdörfer ermöglichen. (Abg. Dr. Petrovic: Das Land ist ausgeblutet!) NATO-Soldaten unter NATO-Kommando ermöglichen, daß man die Leichen ausgräbt, die in Srebrenica verscharrt worden sind. Das nicht zu sehen, heißt blind sein gegenüber der heutigen neuen Zeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie mit Vertriebenen! Haben Sie Angehörige, die vertrieben worden sind? Ethnische Säuberungen!)
Wer jagt denn Karad
ýi% und Mladic und all die anderen Kriegsverbrecher? – Nicht die papierenen Resolutionen der europäischen Außenminister – leider, sage ich dazu –, es sind NATO-Soldaten, die immer wieder Häuser umstellen und die Kriegsverbrecher suchen. Das hat sehr wohl etwas mit der Menschenrechtsfrage zu tun. Daher meine ich, daß diese neue Funktion eines europäischeren Sicherheitsbündnisses innerhalb bestehender Organisationen etwas ist, dem wir nähertreten sollten – ohne Berührungsängste, mit großer Offenheit, aber auch mit dem Mut, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Mit wie vielen Flüchtlingen haben Sie geredet? Mit wie vielen "Bloßfüßigen"?)Ein Punkt zur Abgeordneten Schmidt betreffend die angesprochene Bedeutungslosigkeit durch die Außenpolitik. Bitte, ich glaube, daß sich darüber jeder selbst ein Bild machen kann. Wir haben im Jahr 1996 erstklassig den Vorsitz in der Zentraleuropäischen Initiative abgewickelt. Wir bewerben uns gerade für die Präsidentschaft in der OSZE und haben bereits 30 von 53 Mitgliedstaaten zustimmend gewonnen. Wir werden es also schaffen. Wir übernehmen gerade den Vorsitz in der Europäischen Union. Wir kämpfen darum, daß wir ein Grenzregionenprogramm durchsetzen. Ich sage, ja, das ist eine positive Botschaft für die Bevölkerung, und ich habe den Mut, so etwas zu verlangen, ohne mich dabei vor den anderen europäischen Mitgliedsländern lächerlich zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wieso mißachtet die Regierung den Auftrag des Parlaments?)
Wir sind diejenigen, die einen christlich-islamischen Dialog veranstaltet haben. Wir sind diejenigen, die einen Menschenrechtsdialog geführt haben, die einen runden Tisch über die Frage der Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina gemacht haben. Wir sind diejenigen, die im Herbst einen Dialog mit China über die Menschenrechte veranstalten. Ich war der erste Außenminister Europas, der in Tibet aufgetreten ist (Abg. Mag. Stadler: Wo in Tibet?) und nachher dann drei Stunden lang mit dem chinesischen Außenminister und Vizepremier über Menschenrechtsfragen diskutiert hat. Ich habe keinen Grund, mich für die österreichische Außenpolitik zu schämen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
11.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Gleiche Redezeit. – Bitte.11.01
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schmidt hat Hoffmann-Ostenhof aus dem "profil" zitiert und gemeint, Österreichs Außenpolitik treibe das