Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.18
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man den beiden Vorrednern der Regierungsparteien zugehört hat, dann kommt man zum folgenden Urteil: Bei dem, was die Kollegen Nowotny und Khol gesagt haben, handelt es sich um etwas Liturgisches, denn das waren keine Budgetdebattenbeiträge, sondern das war ein Hochamt von zwei – möchte ich sagen – Ministrantenanfängern für Kardinal Rudi, den Großen, dem man Weihrauch gestreut hat, ohne daß das stimmt, was hier gesagt worden ist. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das muß ja den Stadler freuen! Der Stadler hat ja gern Weihrauch!) Denn daß es Kollege Khol mit sehr viel Selbstverleugnung fertigbringt, so viel an Unwahrheiten zu dokumentieren, erhellt sich an einigen Beispielen.Kollege Nowotny hat davon gesprochen, es sei alles wunderbar. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist es auch!) Er hat gemeint: Es ist wunderbar! Die Zahl der Arbeitsplätze wird zunehmen, die Inflation sinkt, die Wirtschaft ist dynamisch! (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! Das sind Fakten!) Der Herr Khol hat sein Gemüse auch noch dazugelegt, und er war so begeistert, daß ich nur noch fragen kann: Was wollen Sie werden, daß Sie so reden müssen? Offensichtlich wollen Sie wirklich als Direktor in die Nationalbank, da Sie alles loben müssen, was gemacht wird. (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! – Abg. Mag. Stadler – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Ja, hier!)
Richtig! Dann lesen Sie, was Kollege Schachner-Blazizek in der Steiermark Ihnen heute vor wenigen Minuten ausgerichtet hat, nämlich daß der ganze Beschäftigungspakt nichts wert ist, dann lesen Sie, meine Damen und Herren, die Zahlen, die der Herr Buchinger vom AMS veröffentlicht hat! Da ist es nichts mehr mit den Jubelberichten des Herrn Khol. Die Arbeitslosigkeit ist jetzt wieder um 2,3 Prozent gestiegen, und wiederum sind Tausende junge Leute davon betroffen, daß sie keine Beschäftigung finden werden.
Der Herr Buchinger sagt folgendes: Das Problem ist aber, daß wir durch die Herbstoffensive 1997 finanziell so stark belastet sind, daß für die Jugendlichen in diesem Jahr kein Geld mehr vorhanden sein wird.
Das ist Ihre Budgetpolitik, die hier gelobt worden ist, und das ist es, was wir an Ihnen kritisieren! Sie haben Ihr Budget nur deshalb über die Runden gebracht, weil Sie den Leuten in die Taschen gegriffen und Einkommen weggenommen haben und weil Sie die Investitionen gekürzt haben. Sie haben ja im Staat nicht gespart, Sie haben ja bei der Bürokratie nicht gespart, Sie haben ja nicht Ordnung gemacht in Ihrem Bürokratiedschungel, in Ihrem Regulierungswahn, sondern Sie haben den Leuten Geld weggenommen und haben die Investitionen gekürzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das zeigt auch der Wifo-Bericht über den Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt auf einmal zitieren Sie das Wirtschaftsforschungsinstitut!!) Da steht nämlich folgendes drinnen: 1998 – so das Wifo – sind nur mehr unbedeutende öffentliche Investitionen in der Höhe von 1,5 Prozent des Budgets feststellbar. (Abg. Dr. Nowotny: Ausgliederung!) Das waren bis vor kurzem noch 10 Prozent. Das sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit: Sie kürzen die Investitionen und haben damit die Arbeitslosigkeit in Kauf genommen.
Oder hören Sie, wenn Sie wollen, was der Wifo-Experte der ÖVP, Herr Lehner, am 18. Februar sagt: Bund spart auch bei den Investitionen.
Das ist Ihre Beschäftigungspolitik, meine Damen und Herren, und deshalb sind wir Freiheitlichen auch so kritisch! Es stimmt nämlich nicht, daß das Budget so großartig ist, und bedanken muß man sich nicht beim Herrn Finanzminister und nicht bei der ÖVP oder bei der SPÖ, sondern bei der Gutmütigkeit der Österreicher, die diese Regierung mit ihren Plünderungsaktionen aus den Taschen der Österreicher überhaupt so lange aushalten und zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)