Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 82

werden, aber sicherlich nicht aufgrund des Nationalen Aktionsprogramms, das bis heute nicht vorliegt, weil Sie sich bis heute nicht auf ein diesbezügliches Programm einigen konnten.

Das Jahr 1999 ist ein Wahljahr. Trotzdem hat es nicht zu mehr gereicht, das ist das eigentlich Erstaunliche. Ab dem Jahr 2000 werden wir die Rechnung präsentiert bekommen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol  – dem Redner eine schriftliche Unterlage überreichend –: Nationaler Aktionsplan!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Edlinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Zufall, aber vielleicht ein angenehmer, daß die Präsentierung des Budgets für 1999 und die Veröffentlichung der Konvergenzberichte, sowohl des EWI als auch der Europäischen Kommission, am gleichen Tag erfolgte. Es war mir daher nicht möglich, im Rahmen meiner Budgetrede die Ergebnisse beziehungsweise die Bewertungen von EWI und der Europäischen Kommission in der Budgetrede unterzubringen, wenn ich das so formulieren darf, obwohl es einen interessanten Aspekt gezeigt hätte, weil wir erstmals, so meine ich, für ein Zahlenwerk einer nationalen Regierung, dargelegt vor dem nationalen Parlament, und seine Umfeldbewertung von wesentlichen gesamteuropäischen Institutionen eine vergleichende Beurteilung dargelegt bekommen haben.

Ich meine, daß daher die Debatte, die heute mit der ersten Lesung beginnt und sich in einer doch sehr intensiven Breite im Ausschuß, im Budgethearing und letztendlich auch in der Spezialdebatte bei den einzelnen Kapiteln fortsetzen wird, durchaus geeignet erscheint, diese vergleichende Analyse der Politik der Länder der Europäischen Union in diese Debatte einfließen zu lassen.

Ich halte es für wichtig, daß man daher auch im Rahmen der Ersten Lesung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 in aller Kürzer Revue passieren läßt, was letztendlich sowohl EWI als auch die Europäische Kommission zur Konvergenz der europäischen Länder und letztendlich auch in der Beurteilung der österreichischen Situation zu sagen wissen.

Ich glaube, daß es wesentlich ist festzustellen, daß aus beiden Berichten abzuleiten ist, daß ein sehr großer Teil der Staaten der Europäischen Union jene Kriterien erreicht hat, die für eine erfolgreiche Realisierung der dritten Stufe der WWU notwendig sind. In der Tat stehen wir daher heute vor der Schwelle eines neuen Europas, eines Europas des Friedens – gar keine Frage –, eines Europas des wirtschaftlichen Wachstums durch Ausschaltung bestimmter Irritationen, etwa im Wechselkursbereich und ähnliches, was ab 1. Jänner 1999 für einen großen Teil der Länder der Europäischen Union zur Geschichte gehören wird.

Ich glaube daher, daß man sagen kann, daß wir auch in diesem Europa dadurch verbesserte Chancen für die Bürger unserer Staaten bringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich darf auf eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Van der Bellen eingehen – ich bin sicher, wir werden im Rahmen der weiteren Beratungen im Ausschuß, vielleicht auch beim Hearing, die Möglichkeit haben, diese Überlegungen ein wenig zu vertiefen –, nämlich auf die Frage, welchen Stellenwert die Europäische Union hat, welchen Stellenwert das hat, was wir im Nationalen Aktionsprogramm im Hinblick auf die europäischen Beschlüsse umzusetzen versuchen – eingebettet, ohne jeden Zweifel, in jene Sachzwänge, die der budgetäre Rahmen vorgibt, der in den einzelnen nationalen Staaten verschieden ist. Auch die Quantität der Aufgabenerfüllung, etwa gerade im Hinblick auf die Beschäftigung, ist in den einzelnen nationalen Staaten differenziert.

Niemand hat behauptet, daß durch die Aktionen des Nationalen Aktionsprogrammes in fünf Jahren 100 000 Arbeitsplätze entstehen werden, sondern es wurde behauptet, daß durch die Europäische Union, daß durch die Wirtschafts- und Währungsunion jene Rahmenbedingungen