Kommission vielleicht auf die Idee kommt, diesen Plan auf konkrete Instrumente zu untersuchen, dann wünsche ich Ihnen, Herr Bundesminister, daß Sie Ihr Kerzlein wieder anzünden, es wieder entflammen können. Dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg und Spaß – und daß Sie den Damen und Herren von der EU-Kommission auch erklären können, warum Sie einen Beschäftigungsplan machen, der sich eigentlich in allem, wo es konkret werden müßte, ausschweigt. (Beifall bei den Grünen.)
14.36
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.36
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Dr. Haselsteiner hat nachgerechnet und dabei festgestellt, daß es das 29. Budget ist, das ein sozialdemokratischer Finanzminister vorlegt. (Abg. Dr. Kier: Stimmt!)Fragen wir uns einmal: Was ist – nehmt alles nur in allem – nach diesen 29 Jahren sozialdemokratisch dominierter Regierung in diesem Land herausgekommen? – Wir haben einen Wohlstand in Österreich, von dem man in den meisten Ländern dieser Welt nur träumen kann! Vor allem fehlt bei uns dieser krasse Unterschied zwischen Arm und Reich, wie er in weiten Teilen der Welt gang und gäbe ist. Wir haben ein bemerkenswertes Netz der sozialen Sicherheit geknüpft. Die Menschen können bei uns in Würde alt werden.
Herr Kollege Öllinger! Weil Sie vorhin am Pult waren, darf ich Sie daran erinnern, daß es Ihr Kollege – der Name ist mir im Moment entfallen – war, der in Brüssel Opfer eines Überfalls geworden ist. (Abg. Öllinger: Voggenhuber!) – Richtig, Kollege Voggenhuber. Wie konnte ich das nur vergessen?! – Er ist Opfer eines Überfalls geworden, und sein einziges Bestreben war, sofort und so rasch wie möglich nach Österreich überstellt zu werden, weil er gewußt hat, in unserem Land ist der Standard der medizinischen Versorgung weit besser als in Brüssel (Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Kunst!) , und das ist immerhin die Hauptstadt der Europäischen Union.
Weil mich der Herr Niederwieser gerade anschaut, möchte ich sagen: Wir wissen doch, daß es erst vor kurzem wieder eine internationale Studie gegeben hat, die unseren Pflichtschulabsolventen und auch den höheren Schülern eine Top-Leistung attestiert, nicht zuletzt auch im Bereich der Naturwissenschaften und – man höre und staune – auch im Bereich des EDV-Wissens. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Es klingt vielleicht banal, aber ich möchte es trotzdem anführen: Wenn man den Wasserhahn aufdreht, dann rinnt überall in Österreich Wasser heraus. Für diese Lebensqualität müssen Sie anderswo teuer bezahlen! Und wenn man um Mitternacht in Linz oder Wien oder Innsbruck oder Salzburg durch die Straßen geht, dann braucht man keine Sorge und keine Angst zu haben, daß man hier etwa Opfer eines Überfalls wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Doch!) – Das alles sind doch Zeichen einer ungeheuren Lebensqualität. All das ist Ausdruck einer Sicherheit in diesem Land, von der andere nur träumen können.
Wir haben nicht zuletzt – und auch das soll einmal gesagt werden; es soll einmal eine Lanze gebrochen werden für die Beamtenschaft – einen funktionierenden öffentlichen Dienst. (Allgemeiner Beifall.) Also kann diese Politik, also können die Budgets, die sozialdemokratische Finanzminister – sieben an der Zahl waren es, habe ich heute gehört – in diesen 29 Jahren vorgelegt haben, so schlecht nicht gewesen sein!
Wir sollten eigentlich die Größe haben, das durchaus auch einmal anzuerkennen. Zumal in einem Jahr, in dem wir die Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen, und in einer Zeit, in der die Augen zumindest Europas auf unser Land gerichtet sind, sollten wir dazu beitragen, daß unser österreichisches Beispiel, daß unser modellhafter österreichischer Weg in Europa Schule macht.