14.46
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte heute vormittag und jetzt am Nachmittag verfolgt hat, dann ist eines sehr deutlich geworden – wir erleben dies immer wieder –: Die Opposition versucht, irgendwelche Mängel aufzuzeigen – dieses Mal allerdings mit anderen Vorzeichen.In der Vergangenheit war es mitunter richtig, daß Schwachstellen klargemacht worden sind. Aber heute haben Sie nur ein einziges Argument: Sie zweifeln die Prognosen an, die Prognosen betreffend die Arbeitslosigkeit, die Prognosen über die Entwicklung der Wirtschaft und so weiter. Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Das ist ein schwaches Argument. Aber ich verstehe, daß Sie es schwer haben, zuzugeben, daß der Konsolidierungskurs, der von der Bundesregierung im Jahr 1996 eingeleitet worden ist, Erfolg hatte. Meine Damen und Herren! Er hatte Erfolg und er wird weiterhin Erfolg haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich erlaube mir allerdings eine kleine Anmerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Guggenberger. Meine Damen und Herren! Zum ersten Mal in diesen 29 Jahren, in denen sozialistische oder sozialdemokratische Finanzminister für das Budget verantwortlich waren, ist ein solcher Konsolidierungskurs in den Jahren 1986/1987 eingeleitet worden. Sie erinnern sich bestimmt daran, daß damals eine ganz massive Reduzierung des Budgetdefizits vollzogen worden ist.
Der zweite Konsolidierungskurs wurde nach den Wahlen im Jahr 1995 eingeleitet, die von der ÖVP als notwendig erachtet worden sind – ich betone: sie wurden nicht erzwungen, sondern für notwendig erachtet –, und Finanzminister Klima und Finanzminister Edlinger haben in der Folge diesen Konsolidierungskurs fortgesetzt.
Ich meine also, daß in diesem Bereich eine grundsätzliche Änderung eingetreten ist, auch gegenüber jener Zeit, als die Freiheitliche Partei im Finanzministerium mitverantwortlich war. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war eine Katastrophe, der Holger Bauer!) Damals wurden nämlich die Defizite Jahr für Jahr erhöht und die Beiträge zur Sozialversicherung ständig angehoben, meine Damen und Herren. Unsere Politik unterscheidet sich also grundsätzlich von jener Politik, die auch die Freiheitliche Partei in den Jahren 1983 bis 1986 mitgetragen hat. Das ist eine grundsätzliche Änderung der Politik, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Jawohl, das wollte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege! Bestätigen Sie, wie wichtig es war, daß der Steger abgewählt wurde?!)
Über den Steger lasse ich Sie selbst urteilen. Der Steger war nicht mein Mann. Ich habe ihn nie gewählt, aber Sie haben ihn wahrscheinlich gewählt. Ich bin überzeugt, daß Sie den Dr. Steger einmal gewählt haben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. So war es, aber das ist Ihre Sache. Kommen Sie mir nicht mit dem Dr. Steger! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt komme ich mit dem Dr. Graff!)
Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich im Jahr 1996 zu einem Paradigmenwechsel in der Politik gekommen. Ich möchte das ganz deutlich sagen. Es gab eine grundsätzliche Neuorientierung, und zwar nicht nur in der Budgetpolitik, sondern auch zum Beispiel in der Arbeitsmarktpolitik.
Ich nenne Ihnen jetzt einige Zahlen: Im Jahr 1994 haben wir für die Arbeitslosen und Notstandshilfeempfänger 25,4 Milliarden Schilling ausgegeben. Im Jahr 1999 werden es 26,7 Milliarden Schilling sein.
Meine Damen und Herren! Dies geschieht nicht dadurch, daß jemand, der Anspruch hat, kein Arbeitslosengeld bekommt, keine Notstandshilfe bekommt, sondern indem wir notwendige Veränderungen eingeleitet haben, um eben, wie es im Regierungsübereinkommen im Jahre 1990 schon hieß, den Mißbrauch in diesen Bereichen zu vermeiden. Durch verschiedene Maßnahmen sind Strukturänderungen eingeleitet worden. Im Gegenzug sind die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik von 1994 bis 1997 – für dieses Jahr haben wir schon die endgültigen Zahlen – von 5,6 auf 7,1 Milliarden Schilling erhöht worden. Ein Drittel mehr für die aktive Arbeitsmarktpolitik! Das nenne ich eine völlige Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik.