Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Sonja Moser. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.20.45
Abgeordnete Dr. Sonja Moser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Familienpolitik hat in Österreich als eigenständiger Bereich der Gesellschaftspolitik einen sehr hohen Stellenwert. Dies hat auch einen Schwerpunkt im Budget gefunden. Familienpolitik ist eine echte Querschnittsmaterie: Sie ist von der gesamten Sozial- und Wirtschaftspolitik aufs engste betroffen und sollte in diesem Kontext deshalb immer mitbedacht werden.Das Interesse der Familienpolitiker zielt dabei vorrangig auf die Sicherstellung entsprechender Rahmenbedingungen ab, die es Menschen in ihren Rollen als Mütter, Väter und Kinder ermöglichen, zusammen als Familie dieselben Lebens- und Entwicklungschancen zu haben wie Leute ohne familiäre Verantwortung. Teilen, solidarisch sein, nicht den Egoismus leben, das ist eine Sache; eine andere Sache ist es, noch einmal festzuschreiben, was längst schon in Artikel 7 der Bundesverfassung festgeschrieben ist. Die Bewußtseinsbildung für die Gleichwertigkeit und für das Teilen muß in den Köpfen und Herzen verankert werden. Nur von dort aus kann man Veränderungen bewirken!
Der Ort, an dem solche soziale Kompetenzen erlernt werden, sind intakte Familien! Eine Gruppe von Menschen aus dem Humanbereich herauszustellen, geht immer schief! Alt gegen jung oder Männer gegen Frauen auszuspielen, das sind Holzwege, wenn das Ziel Solidarität heißen soll. Immerhin sorgen die Familien in unserem Land für die notwendige Kontinuität der Gesellschaft, dafür, daß das Verhältnis der Generationen ausgeglichen bleibt und unser Nachwuchs in Geborgenheit und mit der notwendigen emotionalen Zuwendung aufwächst. Zu den dafür erforderlichen Rahmenbedingungen gehören die wirtschaftliche Absicherung der Familien, strukturelle Erleichterungen der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben und ein entsprechend familien- und kinderfreundliches gesellschaftliches Klima.
Vor allem im ersten Bereich, in der wirtschaftlichen Absicherung unserer Familien, haben wir durch die jüngst beschlossene steuerliche Entlastung der Familien einen großen Schritt vorwärts gemacht. Die Reform der Familienbesteuerung, die dazu führt, daß die Familien künftig – in vollem Ausmaß vom Jahr 2000 an – im Jahr insgesamt um über 12 Milliarden Schilling weniger an Steuern zahlen werden, ist eine längst fällige und in dieser Höhe umso erfreulichere Maßnahme zur finanziellen Entlastung der Familien. (Beifall bei der ÖVP.)
500 S monatlich pro Kind in Verbindung mit dem Mehrkindbonus von noch einmal 400 S monatlich ab dem dritten Kind sind eine spürbare wirtschaftliche Unterstützung, die vor allem armutsgefährdete Familien, Alleinerzieher, aber auch Mittelstandsfamilien mit mehreren Kindern nachhaltig entlasten wird. Zusammen mit der Reform der Familienbesteuerung und dem Ausbau der Familientransfersysteme sollten künftig auch noch andere, bereits vorhandene Instrumente unseres Sozialstaates forciert werden, zum Beispiel die Wohnbauförderung, die Familienzuschüsse der Bundesländer und das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen.
Diese den Familien zugute kommende Familienentsteuerung ist ein deutliches Zukunftssignal in doppelter Hinsicht: Der Wert der intakten Familien, Nest und Geborgenheit für künftige Generationen darstellend, wird durch dieses Signal inhaltlich und finanziell klar verdeutlicht. Ja zum erfolgreichen Konsolidierungskurs, und die Zügel des Sparens nicht lockerlassen! Ja zur gesellschaftlichen Strategie: Ohne intakte Familien gibt es keine Zukunft für unseren Staat. (Beifall bei der ÖVP.)
Es soll hier neuerlich betont werden, daß es sich bei der Reform der Familienbesteuerung nicht um Steuervergünstigungen oder irgendwelche Förderungen handelt: Vielmehr ist die Entlastung in Form von Transfer- und Steuermaßnahmen ein Gebot der gerechten Besteuerung und des Familienlastenausgleichs. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, daß es die ÖVP war, welche die Realisierung des Auftrages des Verfassungsgerichtshofes zur steuerlichen Entlastung der Familien mit Initiative, Engagement und Konsequenz vorantrieb, bis sich schließlich die gesamte Bundesregierung anschloß. Manche Unken riefen, daß mit der Familiensteuerre