für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen. Wir sehen Sicherheitspolitik nicht eindimensional: Sie umfaßt für uns auch die soziale Sicherheit und das soziale Netz, das Gefühl der Sicherheit in Familie und Gesellschaft, Gesundheitsvorsorge und vieles andere.
Ich möchte noch mit einigen Sätzen auf die Frage des Schutzes vor Kriminalität eingehen. In Österreich gibt es ein großes Maß an Sicherheit. Gerade Wien ist eine Stadt, die im internationalen Vergleich eine der sichersten ist, und jeder, der nach Wien kommt, als Tourist oder als Berufsreisender, genießt das und weiß das zu schätzen. Und dieses große Maß an Sicherheit gilt es zu erhalten.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß für die Schaffung und Erhaltung von Sicherheit wesentlich mehr Mittel vorgesehen sind als im Vorjahr. Für das Innenressort bedeutet das ungefähr eine halbe Milliarde Schilling mehr. Die zusätzlichen Mittel werden vor allem im Bereich des Personalaufwandes eingesetzt. Es wird mehr Personal zur Grenzsicherung, also zur Sicherung der EU-Außengrenzen, geben, denn die Sicherung der Außengrenzen bedeutet natürlich auch mehr Sicherheit im Landesinneren. Auch beim Sachaufwand spielen vor allem die Bereiche Grenzsicherung, aber auch neue Techniken in der Kriminalitätsbekämpfung, wie zum Beispiel die DNA-Analyse, eine große Rolle. Weitere Schwerpunkte werden Opferschutzmaßnahmen und die Dotierung des kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes bilden.
All das sind Dinge, die wir für sehr wichtig halten und sehr begrüßen. Die diesbezüglichen Zahlen beweisen, wie sehr uns daran gelegen ist, für die Sicherheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und aller Menschen, die sich in Österreich aufhalten, zu sorgen. Herr Bundesminister Edlinger hat von einem Budget der Ehrlichkeit gesprochen, und ich meine, daß es sich in der Tat um einen sehr realistischen Bundesvoranschlag handelt, bei welchem man im Rahmen des Möglichen bleibt, aber auch wichtige Schwerpunkte setzt, etwa im Bereich der Beschäftigung, der Familienförderung und der Sicherheit. Daher meine ich, daß jeder, der dieses Budget fair betrachtet, dieses auch unterstützen müßte. (Beifall bei der SPÖ.)
21.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.21.15
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik und gleichzeitig eine Chance für die Regierung, die Vorhaben, Absichten und Aspekte der künftigen Politik darzulegen.Die Opposition hat die Pflicht, die Vorhaben und Zielsetzungen und das künftige Programm, das mit diesem Budget gestaltet werden soll, kritisch zu hinterfragen. Es steht jedoch nirgends geschrieben, daß dies im Wege einer Einbahnstraße vor sich gehen muß, daß also all das, was die Regierung und die Regierungsfraktionen sagen, als falsch gilt und nur das als richtig bezeichnet wird, was von seiten der Opposition von sich gegeben wird.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Finanzen hat in seiner Budgetrede folgenden Satz geprägt: "Das Budget ist daher mehr ist als ein Zahlenwerk. Es ist und muß der Ausdruck des politischen Wollens der Verantwortungsträger in diesem Staate sein."
Meine Damen und Herren! Ich habe von einer Chance für die Regierung gesprochen. Die Fakten und Ergebnisse der letzten drei Jahre zeigen eindeutig, daß alle Zahlen gehalten haben. (Abg. Böhacker: Geh!) Herr Kollege Böhacker! So wie das Budget 1996, das Budget 1997 und das Budget 1998 wird auch das Budget 1999 halten, denn Ihre jetzigen Prophezeiungen waren genauso falsch wie die vorhergegangenen. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit möchte ich Ihnen jetzt Beispiele ersparen. Ich hätte allerdings eine ganze Sammlung von Aussagen von Rednern der Oppositionsparteien, die auch der Herr Finanzminister kennt. Es wurde von Schwindelbudgets, vom Nichterreichen der Maastrichtkriterien, von der Intensivstation und so weiter geredet. (Abg. Wabl: Kollege Auer! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Herr Kollege Böhacker! Sie sind aufgrund dieser Fakten eindeutig überführt und blamiert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)