diesem Lande etwas leistet, auch belohnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kier: Den Anständigen?)
21.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.21.48
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon im Laufe der Debatte des ganzen heutigen Tages, aber jetzt umso mehr, vertieft sich in mir der Eindruck, daß es sich auf der rechten Seite hier sozusagen um die Mächte der Finsternis handelt. Daher möchte ich die Gelegenheit benutzen, die Kraft des Lichtes auch in Ihre Reihen zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)Ob Sie es zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht: Ich möchte Ihnen noch einmal – obwohl das viele meiner Kolleginnen und Kollegen bereits getan haben, sehr ausführlich insbesondere der Herr Finanzminister – die Ausgangssituation klarmachen, um die Sache, wie gesagt, ins rechte Licht zu rücken.
Die Ausgangssituation in Österreich ist nicht nur deshalb positiv, weil sich das zufällig so ergeben hat, sondern weil es in den letzten Jahren eine Vielzahl an Reformen gegeben hat (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Belastungen!) , welche die Lebensqualität in Österreich verbessert haben. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der EU haben, daß Österreich zu einem der preisstabilsten Länder der Welt gehört und daß die Prognosen, die heute schon zitiert wurden, dahin gehen, daß die Einkommen und der private Konsum 1999 steigen werden. (Abg. Gaugg: Also keine Probleme! Alles ist bestens!)
Umso mehr geben wir uns nicht mit den Aussagen der "Mächte der Finsternis" zufrieden. Wir haben – auch Kollege Nowotny hat dies skizziert – selbstverständlich auch Problembereiche, die gleichzeitig die Herausforderungen der Zukunft für uns darstellen, auf die ich kurz eingehen möchte und worauf Sie – außer Polemik – keine Antworten gegeben haben.
Der erste Schwerpunkt ist ein künftig verstärktes Engagement im Bereich der Arbeitswelt. Das bedeutet nichts anderes als eine Fortsetzung der Tätigkeit der vergangenen Jahre. Es ist heute viel über die konkreten Maßnahmen und das sehr engagierte Programm im Zuge des nationalen Beschäftigungsprogrammes gesprochen worden. (Abg. Gaugg: Weitere Produktion von Arbeitslosen!)
Des weiteren geht es um eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Darauf sollten wir Bezug nehmen, obwohl wir in den Detaildebatten während der nächsten Wochen noch darauf zurückkommen werden. In der Frage der zusätzlichen Förderungsmittel für Familien ist bei der Negativsteuer anzusetzen, die genau jenen Menschen, die niedrige Einkommen haben und deren Steuerleistung eine geringe ist, zugute kommt, und bei einer stärkeren Familienförderung für jedes Kind: ab 1999 in einer ersten Phase, ab dem Jahre 2000 in einer zweiten Phase.
Ein aus meiner Sicht sehr wesentlicher Punkt ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen Frauen berufstätig sein können. – Frauen haben in der Regel noch immer allein die Verantwortung für die Erziehung der Kinder und die Führung des Haushalts. Wir sind dazu verpflichtet, dabei Unterstützung zu geben. Dazu gehört die Maßnahme, allein seitens des Bundes 600 Millionen Schilling für insgesamt 18 000 Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das ist für 1999 ein meiner Ansicht nach sehr engagiertes Programm, das mir auch im Interesse der Frauenbeschäftigung erforderlich zu sein scheint.
Es gibt aber eine Reihe von Maßnahmen, die zu konkreten Verbesserungen führen und sich dabei nicht unmittelbar auf das Budget auswirken. Ich lade Sie herzlich ein, dem zuzustimmen, insbesondere in der Frage der Beschäftigung von Frauen. Stimmen Sie zu, wenn es darum geht, daß es einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zum 6. Lebensjahr des Kindes geben soll! Das wirkt sich budgetär nicht aus und verbessert konkret die Lebenssituation von Frauen. Stimmen Sie zu, wenn es darum geht, die Behaltefrist nach dem Karenzurlaub auf 26 Wochen zu