Daher haben die Politiker Einwände, egal, ob es der Abgeordnete Peter war, der sagte: ein seriöses Budget, haha – vielleicht vergleichen Sie uns auch noch mit Griechenland, soweit sind wir schon gekommen. Vergleichen Sie uns lieber mit den Ländern, die vorbildlich sind, aber nicht mit den Schlußlichtern in der EU! Er hat sicherlich recht, wenn er feststellt, daß die Staatsschulden fünfmal so schnell wie die Wirtschaft gewachsen sind. Sie, Herr Minister, weisen immer wieder stolz darauf hin, wie schnell die Wirtschaft wächst. Ich gratuliere Ihnen: Sie sind ein wirklicher Wachstumsminister! Die Staatsschulden sind fünfmal so schnell gewachsen; das ist schon etwas, das muß ich Ihnen sagen!
Wenn Sie Vergleiche anstellen wie jenen, ein Chrysler-Auto von Steyr in Amerika zu kaufen und dasselbe Auto in Österreich zu erwerben, und wenn Sie feststellen, daß das Fahrzeug in Amerika die Hälfte kostet, dann entfällt ein Teil dieses Unterschieds selbstverständlich auf die Steuern, die Sie einnehmen. In Amerika beträgt die Mehrwertsteuer 6 Prozent, hierzulande 20 Prozent. Bei uns kommt weiters die NOVA dazu, daraus entstehen für Sie im Vergleich zu Amerika um 25 Prozent höhere Einnahmen. Mit dem Auto fahren Sie ja auch, dort um 4 S, hier um 11 S pro Liter Benzin. Die Differenz kommt wieder Ihnen zugute. Das sind tatsächlich maßgebliche Monopole, die Sie ausschöpfen können. Aber letztlich bleibt trotzdem kein Geld für Steuerreformen übrig. Das ist eine dicke Sache, muß ich Ihnen sagen, eine ganz dicke Sache!
Daher haben wir Freiheitliche unser Programm für die Zukunft der Arbeit festgelegt. Wir haben zum Budget unsere kritischen Anmerkungen gemacht, aber auch unsere Reformvorschläge unterbreitet, solche, wie Sie sie schuldig geblieben sind. Diese Vorschläge haben wir gemacht, das ist uns hoch anzurechnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zuletzt möchte ich Ihnen sagen: Ein Geschenk des Himmels bekommen alle guten Menschen. Da lese ich in der "Presse" über ein "Geschenk des Himmels" in Form eines zusätzlichen Wirtschaftswachstums, von dem immer wieder gesagt wird, es werde die Arbeitslosigkeit in Österreich reduzieren. Nebbich! Es reduziert sie nicht, auch nicht in Deutschland, zu dieser Erkenntnis ist man mittlerweile gekommen: Auch dort wird für 1999 mit 3 Prozent Wachstum gerechnet, und dieser Aussage wird sofort hinzugefügt, daß die Arbeitslosigkeit nicht zurückgehen wird. Bei uns ist es genau dasselbe.
In der "Presse" steht unter der Überschrift "Geschenk des Himmels": "Die Hausaufgaben, die die Basis für einen tragfähigen Wirtschaftsaufschwung bilden sollen, sind nicht gemacht." Das schreibt Herr Urschitz, nicht gerade ein Freund von uns, aber immerhin – ich zitiere weiter –: "Im Gegenteil: Die Arbeit beginnt erst. Länder wie Irland, Großbritannien oder Holland haben uns bereits vorexerziert, wie man durch sinnvolle Reformen die Konjunktur so in Schwung bringt, daß auch für den Arbeitsmarkt etwas abfällt." Solche Länder, und nicht Griechenland! "Ein bißchen ,Abschreiben‘ von den Euro-Musterschülern" – Herr Abgeordneter Haselsteiner hat das heute auch bereits empfohlen und gleich hinzugesagt, es sei zu hoffen, daß man mit dieser Politik nie in die Regierung kommt; aber man kann von anderen etwas lernen – ist sicherlich kein Fehler. "Zu einem modernen Industrieland gehört nämlich mehr, als auf Impulse von außen zu hoffen" und im übrigen die Dinge ihrem sozialistischen Lauf zu überlassen. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.23.07
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Das Budget für 1999 ist wirklich nicht erbauend. Seit Jahren versprechen Sie behinderten Menschen, daß endlich das Pflegegeld wieder valorisiert wird – aber nichts wird diesbezüglich 1999 geschehen. Herr Minister! Sie wissen auch, daß Sie den Behindertenfreibetrag für Pflegegeldbezieher einfach gestrichen haben, und das kommt hinzu zu den Steuerbelastungen, die Nichtbehinderte ebenfalls zu tragen haben. Sie haben uns versprochen, Sie werden eine Änderung herbeiführen. Aber nichts dergleichen ist geplant.