NATO sein, daß die Amerikaner einmal sagen: So, jetzt ist Schluß! Wir sind nicht die ständigen Kindergärtner der Europäer, wenn sie es selbst nicht schaffen.
Ich bin für europäische Lösungen, aber in voller Partnerschaft mit denen, die bisher bewiesen haben, daß ihnen Menschenrechte und Frieden ein Anliegen sind! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Gaál.)
17.27Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die restliche Redezeit der Grünen beträgt 5 Minuten. - Bitte. (Abg. Dr. Maitz: Jetzt kommt wieder die Antithese!)
17.27Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Um den Präsidenten und mich selbst nicht nachher in Zeitverlegenheit zu bringen, bringe ich zunächst einen Antrag ein.
der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic, Dr. Kammerlander, Dr. Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Optionenbericht der Grünen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Wir ersuchen die Bundesregierung, die weitere sicherheitspolitische Entwicklung der Republik entlang der Schlußfolgerungen des beiliegenden Optionenberichtes der Grünen zu behandeln."
Dieser Optionenbericht ist an Sie alle verteilt worden. Er fußt auf dem bewährten Sicherheitskonzept, dem modernen Sicherheitskonzept der österreichischen Neutralität und einer ständig weiterzuentwickelnden aktiven Neutralitätspolitik.
Sehr bemerkenswert war jetzt das Beifallsverhalten, insbesondere bei der Österreichischen Volkspartei. Sehr bemerkenswert war auch, daß hier doch einige - und gar nicht verhalten - dem Bundeskanzler applaudiert haben (Abg. Dr. Maitz: Die Frau Oberlehrer beurteilt das!), der meiner Meinung nach heute ein sehr klares und sehr deutliches Statement abgegeben hat. Dem müssen jetzt auch Taten folgen. Die haben wir oftmals vermißt. Aber dieses Statement gibt Anlaß zur Hoffnung, daß diese Taten jetzt auch folgen werden.
Jetzt haben Sie aber auch, ebenso deutlich, auf der ganzen rechten "Reichshälfte" einem ganz anderen Statement applaudiert. Also offenbar sind Sie sich nicht im klaren, wie die österreichische Sicherheit gewährleistet sein soll.
Eines hat Herr Abgeordneter Mock sehr deutlich und in meinen Augen sehr richtig gesagt: Die NATO hat in Bosnien eingegriffen - nach Srebrenica. Und das Wort "nach" ist das, was einer ganz typischen Militärlogik entspricht, Herr Abgeordneter. Und das wird nie anders sein, wenn die Logik der Sicherheit ausschließlich dem militärischen Kalkül folgt. (Abg. Großruck: Belehren Sie nicht den Dr. Mock!)
Wir haben uns einmal auf einem Bundeskongreß der Grünen die Mühe gemacht und sehr ausführlich mit einem ehemaligen NATO-General diskutiert. Und er hat genau das bestätigt, genau diesen gravierenden Unterschied zu einem polizeilichen Schutzauftrag, der gelegentlich Ultima ratio sein kann, der aber immer und auch, wenn die Situation nahezu aussichtslos ist, grundsätzlich und kategorisch der Durchsetzung der Menschenrechte gilt. Das Gegenteil davon ist eine Militärlogik, die dann eingreift, wenn die militärischen Chancen günstig stehen, wenn der Gegner bereits geschwächt ist, wenn ein Land ausgeblutet ist.
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