anträge kann ich für mich und für die ÖVP eine gute Zwischenbilanz ziehen! (Beifall bei der ÖVP.)
20.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Madl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. - Bitte.
20.53
Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Die Frau Bundesministerin hat den Saal verlassen. Ich verstehe sie, denn wenn ich vier Stunden lang das Versagen vor die Nase gehalten bekäme, würde es auch mir irgendwann einmal zuviel! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Gatterer! Es freut mich ungemein, daß die ÖVP in einigen Punkten endlich auf die Linie der Freiheitlichen eingeschwenkt ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Dr. Kostelka: Das ist nichts Neues!) Wahrscheinlich sind Sie endlich draufgekommen, daß die Ideen der Freiheitlichen wirklich gut sind und daß sie sich auch durchsetzen lassen.
Frau Kollegin Gatterer, wenn die ÖVP-Frauen fordern - lassen Sie sich nicht durch Herrn Feurstein ablenken! -, daß Kindererziehungszeiten pensionsbegründend sein sollen, dann muß ich Ihnen sagen: Lesen Sie im Stenographischen Protokoll die Rede meiner Kollegin Haller von heute mittag nach. Das hat nämlich sie gesagt, und Sie haben das nur nachgesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich freue mich ungemein, wenn sich hier Ideen kumulieren, denn dann könnte für die Frauen wirklich einmal etwas herausschauen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) So ist es!
Und auch zwei, drei Forderungen, die Sie, Frau Kollegin Silhavy, gestellt haben, predigen wir Freiheitlichen schon seit Jahren ununterbrochen. Jetzt haben Sie das endlich auch ausgesprochen. Das freut mich! Das ist ein Erfolg! Es ist wahrscheinlich ein Erfolg für die Frauen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
In der heutigen Ausgabe einer österreichischen Tageszeitung, und zwar im "Kurier", lautet eine Headline: "Gen-Pflanz und Frauen-Frust". - Das beschreibt treffend das Gefühl und die Situation, in der sich jene befinden, die sowohl das Gentechnik-Volksbegehren als auch das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben, denn sie können absolut nicht begreifen, warum diese Volksbegehren so wenig Wirkung hatten.
Die Frau Bundesministerin hat behauptet, daß uns die heute zur Abstimmung gelangenden zwölf Punkte schon ein Stück weiterbringen. - Das wird die Frauen nicht einmal ein kleines Stück weiterbringen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie können nachher reden, Sie haben ohnedies genug Redezeit. Ihr Dreinschreien nützt nämlich gar nichts. Obwohl Sie eine so hohe Stimme haben, macht mir das gar nichts aus!
Die Bundesministerin hat gesagt, daß heute zwölf Punkte abgestimmt werden und daß dadurch etwas weitergebracht wird. - Null wird das weiterbringen, nichts! Aber was kann man von einer Frauenministerin verlangen, die in der oberösterreichischen Landesregierung Landesrätin war und die, als es um die Verteilung der Ressorts ging, das Frauenressort abgelehnt hat. Das Frauenressort, das sie jetzt unbedingt übernehmen mußte, ist halt ein unliebsames Ressort. In Oberösterreich mußte ein Mann das Frauenressort übernehmen - lesen Sie die Protokolle der Landtagssitzungen nach! (Abg. Dr. Mertel: Schauen Sie sich die Protokelle erst einmal selbst an!) Das hört die Bundesministerin natürlich nicht gern. Aber wir haben die Protokolle zu Hause, und jedes Mal, wenn sie versagt, wird sie das wieder hören. Nicht wahr, so war es doch, Frau Bundesministerin? - Es ist ein ungeliebtes Ressort, das Frauenressort! Sie haben es als Landesrätin von Oberösterreich abgelehnt, als man es Ihnen angeboten hat, nicht wahr? Darauf können Sie nichts erwidern! In Anbetracht dessen wundert es mich nicht, daß bei den frauenpolitischen Themen absolut nichts weitergeht.
Herr Kollege Maier hat heute gesagt, daß die gewählten Mandatare schließlich die Volksvertreter sind und die Forderungen der Unterzeichner des Volksbegehrens nicht berücksichtigen müssen. Wenn die Sozialdemokratische Partei einen Abgeordneten hat, der so etwas im
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