Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 213

hat, dann muß auch die Wirtschaft Flexibilität zeigen. - Die entsprechenden Anträge werden von uns eingebracht werden, und ich meine, daß wir diesen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit mit Rückkehrrecht in einen Vollzeitjob wirklich durchbringen sollten. Ich bitte hier um Gemeinsamkeit.

Ein besonderes Anliegen ist mir auch, daß die Behaltepflicht auf 26 Wochen nach Rückkehr aus der Karenzzeit ausgedehnt wird. Denn es ist vielen nicht geholfen, wenn sie nach der Schutzfrist von vier Wochen nicht mehr im Arbeitsverhältnis bleiben können. (Beifall bei der SPÖ.) Daran sollten wir arbeiten, und daran haben wir alle gemeinsam zu arbeiten, wenn wir wollen, daß alle am Wirtschaftsaufschwung teilnehmen. Zufrieden werden wir erst sein, wenn alle Frauen von dieser Forderung profitiert haben beziehungsweise profitieren können. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.49

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. - Bitte.

22.49

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrter Herr und verehrte Frau Minister! Der Grund, warum ich mich noch zu Wort melde, ist ein Zwischenruf, der aus den Reihen der ÖVP kam.

Auf meine Frage, warum die ÖVP dem Passus nicht zustimmt, die Gleichberechtigung der Frau verpflichtend in der Staatszielbestimmung festzuschreiben, bekam ich die Antwort: Weil die SPÖ das bei den Bauern nicht tut!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für unzulässig, diese Diskussion so zu führen. Bitte spielen Sie jetzt nicht die Bauern gegen die Frauen aus, sondern geben Sie den Frauen im Gesetz das, was sie verdienen! Geben Sie ihnen jenen Stellenwert, den sie brauchen, und geben Sie auch den Bauern jenen Stellenwert in den Gesetzen, den sie verdienen und brauchen, um überleben zu können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt die Frau Bundesministerin zu Wort. - Bitte.

22.50

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst eine kurze Feststellung: Der jetzt so spontan eingebrachte Abänderungsantrag liegt bereits im Verfassungsausschuß. Er ist meines Erachtens nicht neu einzubringen, sondern wäre im Verfassungsausschuß ordnungsgemäß zu behandeln. - Das zum ersten.

Zum zweiten: Frau Abgeordnete Madl! Ich möchte nur der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen: Nachdem ich auf die wortgetreue Wiedergabe meiner persönlichen Geschichte Wert lege, stelle ich klar: Als ich damals Landesrätin in Oberösterreich wurde, wurde mir zwar einerseits das Frauenressort durch einen Antrag des Herrn Landesrates Achatz angeboten, gleichzeitig wurde aber eine restlose Umverteilung der Kompetenzen innerhalb der Landesregierung vorgenommen, und mir wären als erster und einziger Frau so wesentliche Ressorts wie der Wohnbau abhanden gekommen und dorthin gewandert, von wo die Antragstellung ausging. Das verstehe ich nicht unter Frauenpolitik! (Beifall bei der SPÖ.) Denn Frauenpolitik bedeutet auch, daß man in allen Bereichen tätig und aktiv ist. Und ich konnte gerade als Wohnbaulandesrätin in diesen zwei Jahren sehr viel Frauenpolitik machen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte noch einige Bemerkungen zur Kinderbetreuung in Richtung des Liberalen Forums machen, weil diese so oft angesprochen wurde: Ich bin keine Gegnerin privater Einrichtungen, aber ich würde mir von Ihnen wünschen, daß Sie auch nicht Gegnerinnen und Gegner von öffentlichen Einrichtungen sind, denn diese Botschaft kommt immer herüber. (Beifall bei der SPÖ.) Das fällt mir immer wieder auf.


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