kerung vorbei stattfinden soll, Frau Kollegin Karlsson. Ich fürchte, Sie müßten heute eigentlich ein zweites Mal bei der Abstimmung hinausgehen, Frau Kollegin, denn mit diesem Abkommen, dem die SPÖ anscheinend zustimmen wird, wird eindeutig aufgepaßt, daß man sich den Weg in die NATO nicht verbaut.
Wir sind sehr zufrieden damit, daß diese vernünftige Einsicht in der SPÖ anscheinend langsam Fuß faßt, aber, Frau Kollegin Karlsson, Sie und Ihre Freunde dürfen dann wirklich nicht behaupten, daß Sie dieses Ansinnen so sehr ablehnen. Hier ist der Weg der SPÖ eindeutig erkennbar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Sie haben noch eine Redezeit von 16 Minuten zur Verfügung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hans Helmut Moser: Herr Präsident! Ich bitte, 3 Minuten einzustellen!)12.17
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte in meiner Wortmeldung in erster Linie auf den Antrag der Grünen eingehen, und zwar auf den Antrag betreffend die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa.Meine Damen und Herren! Es herrscht ja in diesem Hohen Hause grundsätzliche Übereinstimmung über das Verbot von Atomwaffen und darüber, daß wir alles tun müssen, um zu einer weltweiten Abrüstung zu kommen. Nur: Die Tendenz dieses Antrages der Grünen ist im Prinzip nicht richtig, und zwar aus zwei Gründen.
Zunächst einmal wurde, Frau Kollegin Kammerlander, die Situation der atomaren Rüstung in Europa falsch dargestellt. Ich möchte nur auf einige internationale Abkommen hinweisen. 1988 wurde der INF-Vertrag abgeschlossen, wonach es bis Mai 1991 zu einer totalen Abrüstung aller landgestützten atomaren Mittelstreckensysteme gekommen ist. Der START-I-Vertrag wurde abgeschlossen, aufgrund dessen die strategischen Waffensysteme um ein Drittel reduziert wurden. Weiters gibt es den START-II- Vertrag, der von den USA bereits ratifiziert wurde; Rußland geht jetzt daran, diesen Vertrag zu ratifizieren. Darin ist eine Reduzierung der ballistischen Waffensysteme um zwei Drittel vorgesehen. Seit 1997 laufen Verhandlungen über einen START-III-Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland, sodaß wir in Europa in atomarer Hinsicht seit Ende des kalten Krieges eine total geänderte Situation vorfinden. Das ist eine im Prinzip erfreuliche Entwicklung.
Ich glaube, daß es richtig ist und daß alles darangesetzt werden muß, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und weiterhin zu beschreiten. Daher ist es umso bedauerlicher, daß beispielsweise Indien jetzt drei Wasserstoffbomben gezündet hat (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nur zwei!), und daher unterstützen wir hier alle Initiativen des Nationalrates, um zu einer scharfen Verurteilung Indiens zu kommen. Meine Fraktion wird einem derartigen Entschließungsantrag – wir sind ja mit dabei – auf jeden Fall die Zustimmung geben.
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kammerlander! Ein Grund dafür, daß wir gegen den Entschließungsantrag stimmen werden, ist, daß er inhaltlich eigentlich so nicht umgesetzt werden kann.
Im Rahmen dieses Entschließungsantrages wird der Außenminister aufgefordert, im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung eine Initiative zu setzen, damit eine vertragliche Absicherung der praktisch bestehenden atomwaffenfreien Zone in den osteuropäischen Ländern und in ganz Europa zustande kommt.
Meine Damen und Herren! Wenn wir wollen, daß unser Außenminister verhindert, daß die NATO-Osterweiterung in einer bestimmten Form erfolgt, dann kann das nur dann geschehen, wenn wir Mitglied in der NATO sind. Das heißt, unter den derzeitigen Voraussetzungen kann ein Antrag beziehungsweise eine entsprechende Aufforderung an den Außenminister nicht wirksam werden.