Das gilt auch für das Europäische Zentrum für lebende Sprachen in Graz, das besonders die Entwicklung der Staaten Mittel- und Osteuropas unterstützen soll und es auch tut.
Dieses Europäische Zentrum arbeitet mit österreichischen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern zusammen, mit Lehrkräften in österreichischen Bildungseinrichtungen, und der Status der Kooperationspartner und -partnerinnen muß analog zu anderen internationalen Organisationen und Einrichtungen geregelt werden.
Die Einräumung der vorgesehenen besonderen Rechte und Befreiungen dient vorwiegend dazu, die Unabhängigkeit der Organisation zu sichern. Es sind keine Privilegien im Sinne von ungerechtfertigten Vorrechten, sondern diese Sonderregelungen entsprechen den einschlägigen Bestimmungen, wie sie üblicherweise zwischen internationalen Organisationen und ihrem Gastland abgeschlossen werden.
In Zeiten wirtschaftlicher Globalisierung begrüße ich dieses Zusatzabkommen als eine Maßnahme, die die Globalisierung der Wissenschaft, der Kommunikation und der Kommunikationsvoraussetzungen fördert.
Dieses Zusatzabkommen erleichtert die effektive Arbeit des Europäischen Zentrums und ist auch Ausdruck der Anerkennung für die geleistete beziehungsweise zu leistende Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)
13.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung von Frau Abgeordneter Dr. Gredler vor. Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.13.01
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Kritikpunkte, die der Redner von der Freiheitlichen Partei vorgebracht hat, muß man wirklich beachten. Es ist einerseits sicherlich nicht mehr notwendig, daß heutzutage steuerliche Privilegien beziehungsweise Umsatzsteuerrückvergütungs-Privilegien einfach so fortgeschrieben werden, ohne daß man das einmal international thematisiert. Es wäre wirklich spannend, sich zu überlegen, welche Immunitäten und Privilegien für welche international aktive Gruppen notwendig sind und wo man international eigentlich eine Neufassung erreichen könnte.Ich sehe schon ein, daß es nicht möglich ist, daß Österreich alleine das ändert. Das würde bedeuten, daß alle internationalen Organisationen sofort abziehen. Bonn hat sehr viele leere Gebäude, sehr viele leere Häuser und würde sich sehr freuen, alle dort beheimaten zu können. – Das ist also nicht der richtige Weg. Der Weg sollte vielmehr sein, daß wir einmal versuchen, diese Frage international zu besprechen beziehungsweise zu Neuregelungen zu kommen, denn in punkto Besteuerung und Mehrwertsteuerrückvergütung sehe ich die bestehende Regelung nicht unbedingt ein.
Was allerdings den Zugang der Familie beispielsweise zum Arbeitsmarkt betrifft, so gibt es die Regelung ja deshalb, damit Familien, in denen zwei Menschen arbeiten, auch die Möglichkeit haben, unter Umständen nicht geographisch getrennt zu sein, sondern beide an einem Ort zu arbeiten. Da sehe ich ein, warum diesen Personen geholfen werden sollte, sich in ein fremdes Land zu integrieren beziehungsweise dort eine Arbeitsstelle zu finden. Ich halte das nicht für verwerflich, wenn man versucht, Partnerinnen und Partner zu unterstützen. Das würde ich hier nicht als Kritikpunkt anbringen. Aber die Kritik an sich ist richtig, insofern, als sie darauf abzielt – wie das schon vor einigen Monaten auch beim CTBTO-Abkommen der Fall war –, zu versuchen, international jetzt einen Schritt zu gehen und zu sagen, wo es eine Bevorzugung geben soll und wo nicht. Aber das fortzuschreiben, ohne es je in Frage gestellt zu haben, ist, glaube ich, auch der falsche Weg.
Wir werden aber diesmal diesen beiden Anträgen Folge leisten und sie unterstützen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.03