Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort seitens des Berichterstatters ist nicht begehrt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung; wir stimmen über jeden Ausschußantrag getrennt ab.
Zunächst stimmen wir ab über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Zusatzabkommen zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates betreffend das Europäische Zentrum für lebende Sprachen samt Briefwechsel in 1085 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Genehmigung sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich. Die Genehmigung wurde mehrheitlich erteilt.
Wir stimmen nun ab über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: 6. Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates in 1098 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Genehmigung sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Die Genehmigung wurde mehrheitlich erteilt.
12. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1088 der Beilagen): Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung samt Erklärung der Republik Österreich (1181 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1107 der Beilagen): Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärungen;
Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärung (1182 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir beginnen die Debatte mit einer Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.06
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Heute sind weltweit rund 110 Millionen Antipersonenminen verlegt – Minen, die durch die Gegenwart, durch die Nähe, durch das Berühren durch einen Menschen zur Explosion gebracht werden und ihn töten, verstümmeln oder schwer verletzen.