Wir haben alle große Erwartungen in die vieldiskutierte Bundesstaatsreform, von der ich hoffe, daß sich auch unser Koalitionspartner mit der entsprechenden Offenheit einbringen wird. Wir haben bereits im Jahre 1992 die Grundsätze paktiert. Unser Klubobmann Khol ist hier engagiert tätig. (Abg. Dr. Khol: Leider aber erfolglos!) Ich hoffe, daß wir demnächst Erfolg haben und zu einer neuen Richtung kommen werden, weil ich meine, daß dies für uns ganz entscheidend ist und wir an diesen Aufgaben nicht vorbei können. Im Laufe der Zeit haben sich so viele Dinge geändert, daß wir dringend eine neue Verteilung der Aufgaben innerhalb der Gebietskörperschaften brauchen, um dem Bürger einen leichteren Zugang zum Recht zu ermöglichen.
Daß so etwas möglich ist, haben Karlheinz Kopf und ich in den letzten Tagen gezeigt, und zwar mit der AVG-Novelle. Diese ist geradezu ein Meilenstein einer zeitangepaßten Verwaltungsverfahrensmaßnahme, wobei sich eine Reihe von verfahrensvereinfachenden und deregulierenden Maßnahmen darstellt. Hier wurde Offenheit gezeigt, gleichzeitig aber auch der Rechtsschutz der Bürger unseres Landes wesentlich verbessert.
Hohes Haus! Gute Arbeit kann man nicht nur herzeigen, sondern man muß auch darüber reden, vor allem öffentlich reden.
Jedenfalls werden wir von der ÖVP in dieser Richtung engagiert weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
20.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Koppler. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Koppler, nimm dich zusammen!)
20.30Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Meine Herren und Damen von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr hat mit weinerlicher Stimme (Abg. Madl: Na!) die Form, in der wir über ihren Parteiobmann Dr. Jörg Haider gesprochen haben, kritisiert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man laufend beleidigt und diffamiert, dann darf man sich nicht wundern, wenn solche Reaktionen kommen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Viele VOESTler bangen um ihren Arbeitsplatz!)
Ich zitiere aus den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 13. Mai 1998, also von vor zwei Tagen (Abg. Schwarzenberger: Das war gestern!):
"In keiner anderen Partei ist die Liste der ehemaligen General-, Zentral- oder sonstigen Sekretäre so lang wie bei der FP. Durch keine andere Partei wurden die politischen Sitten so verroht wie durch die FP. Keine andere Partei hat die demokratischen Mittel so leichtfertig und so oft mißbraucht wie die FP unter Haider. Keine andere politische Gruppe hat die Gesellschaft mehr polarisiert und gespalten als Haiders Bewegung." - Das hat kein Abgeordneter gesagt, sondern das war ein Zitat aus den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 13. Mai 1998! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf der Abg. Madl.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte in meinem Debattenbeitrag gerne zum Rechnungshof Stellung genommen, möchte aber nun meine Enttäuschung hinsichtlich der Organisation des heutigen Tages zum Ausdruck bringen. (Abg. Madl: Das ist jetzt weinerlich!)
Es ist unerträglich, daß es organisatorisch nicht möglich ist, so wichtige Themen wie etwa Frauenangelegenheiten, Sport, Rechnungshof (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl) oder die Volksanwaltschaft blockweise zu behandeln. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft sitzen hier im Saal, obwohl fünf bis sechs Stunden überhaupt kein Wort über die Volksanwaltschaft oder den Rechnungshof gesprochen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja interessant!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde daher aus Protest abschließend keine Stellungnahme mehr abgeben, sondern nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rech
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