men durch die FPÖ, sondern nur um die politische Verantwortung für ein gewisses Klima in Österreich ging, sind auf einmal Briefbombenattrappen bei Ihnen ins Haus geflattert! War das Zufall? Wer hat das gemacht? Warum? Wieso? – Sie sollten sich eventuell auch einmal solche kritischen Fragen stellen!
Im Zusammenhang mit den überhaupt nicht mehr wegretuschierbaren massiven Vorwürfen gegen die FPÖ-Parteispitze, nicht nur betreffend politische Verantwortung, sondern tatsächliche Mitwisserschaft bei mutmaßlichen kriminellen Aktionen, ist heute plötzlich das Gerücht aufgetaucht, daß bei Ihnen irgendeine Feuerwehrfrequenz zur Abhörung benützt worden sein soll. Das sind sehr merkwürdige Koinzidenzen! Dieses Gebäude ist längst in sich zusammengebrochen.
Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, wie Sie das massive Lob von dieser Seite gestimmt hat. Gerade von dieser Seite wird immer wieder versucht werden, den Innenminister zu vereinnahmen. Löschnak war einmal der beste Mann der FPÖ, und Sie, Herr Bundesminister Schlögl, werden sich etwa im Zusammenhang mit dem Fremdenrecht, mit den rechtsstaatlichen Kautelen, mit allen polizeilichen Ermittlungsmethoden und mit der rechtsstaatlichen Kontrolle des Parlamentes im Hinblick auf alle Teile der Exekutive damit auseinanderzusetzen haben, ob Sie weiterhin doch ein Verhalten setzen, welches Ihnen von dieser Seite Lob einträgt, oder ob Sie sich um einen wahrscheinlich harten, aber rechtsstaatlich korrekten und fairen Dialog mit anderen Teilen dieses Hauses bemühen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
20.49
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Schwemlein. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.49
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das ist wirklich einmalig: Ich bin jetzt der sechste Redner der laufenden Debatte, und ich war nicht in der Lage, einen einzigen Kritikpunkt festzustellen – obwohl es in der Vergangenheit manchmal nicht unangenehm war, wenn Vorredner das eine oder andere Stichwort lieferten, mit welchem man sich in der Folge inhaltlich auseinandersetzen konnte. – Daraus schließe ich, daß Sie, Herr Bundesminister, und die Bundesregierung eine sehr gute Sicherheitspolitik machen!Ich möchte – weil heute viel von Dank die Rede war – einen weiteren Bereich in den Vordergrund rücken, einen Bereich, der in der Sicherheitspolitik wesentlich ist und die Gesetzesvorbereitung betrifft, nämlich den Innenausschuß. Ich möchte von dieser Stelle aus hervorheben, wie angenehm die Arbeit in diesem Ausschuß ist und – ich finde das sehr gut – mit wieviel Einfühlungsvermögen der Obmann des Innenausschusses, Kollege Toni Leikam, diesen Ausschuß führt. Ich darf dir von dieser Stelle aus herzlichen Dank aussprechen, Toni! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic hat einen recht interessanten Ansatz dargestellt. Frau Kollegin, ich stimme Ihnen zu! Wenn wir weiter ausholen, dann sehe ich unsere zukünftige Aufgabe sehr wohl auch darin, nicht Kriege zu gewinnen, sondern Kriege zu verhindern. Ich sehe darin klarerweise den Gedanken, daß Sicherheitspolitik etwas sehr Umfassendes sein muß und nicht auf Exekutive und Bundesheer reduziert werden kann.
Tatsache ist aber, daß unsere Exekutive zum einen mit den Aufgaben – diese werden immer komplizierter, und sie werden immer mehr – sehr gut umzugehen vermag und daß es zum zweiten berechtigt und verständlich ist, daß die Bevölkerung – jeder einzelne in seinem subjektiven Sicherheitsempfinden – erwartet, dahin gehend unterstützt zu werden, daß er weiß, daß er nicht alleine und nicht irgendwelchen Bedrohungen ausgeliefert ist.
Im Zuge dieser Debatte wurde ein weiterer wesentlicher Punkt angesprochen, den ich unterstützen und hervorheben will. Je mehr die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsexekutive gefordert sind, je mehr sie sich mit neuen Situationen auseinanderzusetzen haben – ich glaube, darin werden Sie mir zustimmen –, desto wichtiger ist es, sie bestmöglich auf Situationeneven