Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 192

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Karl Maitz. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch heute zu einem Thema sprechen, das die österreichischen Eltern stark bewegt, nämlich zur Suchtgiftprävention bei Jugendlichen.

Zuerst richte ich einen Dank an die interministerielle Arbeitsgruppe zwischen Familienministerium, Gesundheitsministerium, Ministerium für Inneres – da besonders dem kriminalpolizeilichen Beratungsdienst – und Ministerium für Unterricht. Diese vorbildliche Zusammenarbeit hat es ermöglicht, daß gemeinsam eine Reihe von privaten Initiativen gefördert und gestützt werden.

Ich nenne nur einige Beispiele quer durch Österreich: der Verein "PASS" in Wien – Vorsorge durch Ausbildung von Jugendlichen; in Tirol die Gruppe "Kontakt & Co" – Präventionsstelle für Suchtgift; in Niederösterreich "Fun statt Drogen" in Baden bei Wien; der Verein "VIVID" in der Steiermark – eine Kooperation zwischen Caritas, Volkshilfe und dem Land Steiermark; die Aktion "Drogenfreie Schule" in ganz Österreich – die gesamte Schulorganisation, die Schulgemeinschaft, Eltern, Lehrer und Schüler stehen dahinter; die "peer-education" an Wiener Allgemeinbildenden Höheren Schulen; weiters als siebente Gruppe, die ich nenne kann, die "SUPRO" – die Suchtprophylaxe in Vorarlberg. – Das ist ein Querschnitt durch private Initiativen, die allerdings durch die gemeinsame Arbeit von vier Ministerien ermöglicht wurden.

Ebenso möchte ich eine österreichische Initiative im Europäischen Parlament ansprechen, die demselben Zweck dient, nämlich die Initiative des Europa-Abgeordneten Hubert Pirker. Er konnte für seinen Bericht und sein Maßnahmenpaket zur Suchtgiftprävention im Europäischen Parlament eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Dieser "Pirker-Bericht" ist ein großer Erfolg für die Drogenprävention. Drei Viertel aller Abgeordneten im Europäischen Parlament haben diesem Bericht zugestimmt und sich damit gegen jede Form der Legalisierung der Produktion, des Handels und des Konsums synthetischer Drogen ausgesprochen. Das Maßnahmenpaket im "Pirker-Bericht" reicht von der Prävention bis zur Repression, von der Kontrolle der Ausgangsstoffe bis zum europaweiten Frühwarnsystem und zur europaweiten Polizeikoordination.

Sehr geehrter Herr Innenminister! An Sie richte ich daher die Bitte, diese österreichischen Erfolge, diese österreichischen Konzepte bei der Sondertagung der UNO zum Weltdrogenproblem vom 8. bis 10. Juni dieses Jahres in New York zu vertreten. Herr Bundesminister! Als Leiter der österreichischen Delegation haben Sie unsere volle Unterstützung zu diesem wichtigen Thema. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Matthias Achs. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist im Zuge der heutigen Debatte bereits deutlich gemacht worden, daß das Budget für das kommende Jahr ein stabiles Fundament für die Fortsetzung unseres sicherheitspolitischen Weges darstellt. Im internationalen Vergleich niedrige Kriminalitätsraten, beachtliche Aufklärungsquoten und eine solide Vertrauensbasis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und der Exekutive auf der anderen Seite sind unübersehbare Zeichen einer erfolgreichen Sicherheitspolitik, einer Sicherheitspolitik, die den Menschen in diesem Land Schutz und Geborgenheit vermittelt, einer Sicherheitspolitik mit dem nötigen Weitblick und mit Offenheit für Kooperation auf bilateraler und internationaler Ebene.

Wer heute offenen Auges durch unser Land geht und auch die Situation in vergleichbaren anderen Ländern kennt, muß feststellen, daß es kaum ein Land gibt, in dem sich die Menschen so sicher und wohl fühlen wie bei uns in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dies ist keine Selbstverständlichkeit, und es soll schon gar nicht dazu führen, daß man sich selbstzufrieden zurücklehnt und den brisanten Entwicklungen tatenlos zusieht, Entwicklun