gen, wie wir sie in den letzten Jahren zum Beispiel im Bereich der organisierten Kriminalität hatten, Entwicklungen, die selbstverständlich auch an Österreich nicht spurlos vorübergegangen sind.
Es spricht für die Sicherheitspolitik unseres Landes, daß hier alles unternommen wurde und weiterhin alles unternommen wird, damit die Auswirkungen dieser besonderen Form der Kriminalität in Grenzen gehalten werden können. Der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit, der Kooperationen auf polizeilicher Ebene, verstärkter Datenschutz und Datenaustausch sowie vieles mehr haben dazu geführt, daß unsere Chancen in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gestiegen sind.
Gestatten Sie mir ein Wort zur Kritik von Frau Abgeordneter Dr. Pablé. Wer hier von einem Stillstand in der österreichischen Sicherheitspolitik spricht, der verschließt die Augen vor der Realität oder ist nicht willens, die Leistungen der österreichischen Exekutive anzuerkennen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) In Anbetracht des Aufbaus des Grenzdienstes von einem Stillstand zu sprechen, entbehrt so gut wie jeglicher Grundlage.
Als Burgenländer lebe ich in einer sehr sensiblen Grenzregion, und ich kann Ihnen versichern, daß die Menschen, die dort leben, froh sind, daß es den Grenzdienst gibt. Die Menschen sind froh darüber, daß es einen professionellen Schutz der Grenzen gibt und der Grenzdienst gemeinsam mit der Zollwache und dem Bundesheer ein dichtes Netz zur Abwehr illegaler Aktivitäten bildet. In diesem Bereich wurde in den letzten Jahren Beachtliches geleistet, und die Tatsache, daß mit 1. September dieses Jahres der personelle Vollausbau des Grenzdienstes erreicht wird, ist ein klarer Befund für die guten sicherheitspolitischen Leistungen.
Ich erachte es nunmehr als vordringliche Aufgabe, daß dafür gesorgt wird, daß die Qualität im Bereich der technischen Möglichkeiten mit der Qualität im personellen Bereich Schritt hält. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß die österreichische Exekutive mit einer modernen Ausstattung jenes Werkzeug in die Hand bekommt, das sie für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit im Interesse der Sicherheit benötigt.
Meine Damen und Herren! Wie ich eingangs bereits erwähnt habe, bietet das Budget für das kommende Jahr eine gute Grundlage für einen weiterhin soliden sicherheitspolitischen Weg. Den neuen Anforderungen wird Rechnung getragen, und die veränderten Rahmenbedingungen, wie sie zum Beispiel durch Schengen geschaffen wurden, haben Eingang in die Erstellung des Budgets gefunden.
Ich bin daher davon überzeugt, daß Österreich allen Unkenrufen zum Trotz seine führende Rolle im Bereich der Sicherheit nicht nur behaupten, sondern auch weiterhin ausbauen wird können. Das Budget als Fundament für die sicherheitspolitische Arbeit auf der einen Seite und eine engagierte, hochmotivierte Exekutive auf der anderen Seite sind die unumstößlichen Eckpfeiler einer erfolgreichen österreichischen Sicherheitspolitik, mit welcher auch in Zukunft dafür gesorgt wird, daß sich die Menschen in unserem Lande wohlfühlen! (Beifall bei der SPÖ.)
22.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Ich erteile ihm das Wort.22.22
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Budgetkapitel Inneres ist von einer leichten Steigerung im Budgetansatz gekennzeichnet. Dies ist notwendig, um die Herausforderungen für die Sicherheit unserer Bürger auch in Zukunft bewerkstelligen zu können.Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Leider werden in Österreich pro Jahr zirka 500 000 Delikte begangen. 500 000 Verbrechen und Vergehen an unseren Bürgern sind viel zuviel! Herr Bundesminister! Diese Zahl muß drastisch gesenkt werden! Sie als Innenminister, die gesamte Bundesregierung, wir alle sind gefordert, dieses Problems Herr zu werden! (Beifall bei der ÖVP.)