Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 126. Sitzung / 2

Vorsitzender: Präsident Dr. Heinz Fischer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 126. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Amon, Dr. Mock und Dr. Nowotny.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 3935/AB.

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 47 zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Infrastruktur Obdachs die Umfahrungsvariante vom 15. Dezember 1983 BGBl. 7/1984 zu errichten, überreicht vom Abgeordneten Franz Koller.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 797/A der Abgeordneten Anton Leikam, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 - FrG), BGBl.Nr. 75, geändert wird;

Verfassungsausschuß:

Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte und Schlußakte (1211 der Beilagen);

Verkehrsausschuß:

Antrag 796/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird.