Angesichts dessen möchte ich Sie auffordern: Gehen Sie von Ihrer penetranten Ignoranz demokratischer Grundströme in Österreich weg und bringen Sie sich in sachliche Diskussionen über die Säulen der österreichischen Realpolitik ein! (Beifall bei der ÖVP. - Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na!)
14.07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
14.07
Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das heutige Arbeiterkammergesetz, das geändert werden soll, ist für mich ein demokratiepolitischer Rückschritt um ein Jahrhundert, denn wenn man die Wahldauer von zwei Tagen auf drei Wochen ausdehnt, dann, glaube ich, ist das kein Vorteil, sondern ein Rückschritt und demokratiepolitisch sicherlich nicht der richtige Weg.
Es ist heute schon darüber gesprochen worden, wie die Freiheitliche Partei zu der Pflichtmitgliedschaft steht. Sie selbst schreiben in der Gesetzesnovelle vor, wann das Mitglied wählen soll. Sie sagen ihm aber nicht einmal den genauen Tag, sondern Sie suchen sich selbst einen Tag aus, wann Sie zu dem Mitglied hingehen wollen. Das ist sicherlich nicht der richtige Weg. Aber Sie hängen sich auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung auf, die Sie genau in dieser Art und Weise durchgeführt haben, wie Sie jetzt die neue Wahl durchführen wollen. Sie wollen zum Mitglied hingehen, und Sie wollen das Mitglied beeinflussen; das hat unter anderem auch die Mitgliederbefragung gezeigt.
Kollege Kaufmann hat angeführt, daß es eine über 70 Prozent liegende Wählerbeteiligung gab. Ich möchte ihn berichtigen: Es gab keine 70prozentige Wählerbeteiligung, sondern es waren 66,6 Prozent (Abg. Edler: Und die Länder haben 90 Prozent!), und davon haben 90,6 Prozent die Zustimmung gegeben. Das sind die Tatsachen, Kollege Kaufmann! Aber du als Kammerfunktionär weißt genauso wie ich als langjähriger Kammerfunktionär, wie diese Mitgliederbefragung über die Bühne gegangen ist.
Diese Mitgliederbefragung war nicht so geheim, wie sie eigentlich hätte sein sollen. Sie sind mit der Urne hingegangen und haben gesagt: Unterschreib nur, nur unterzeichnen! (Abg. Edler: Keine Unterstellungen!) Die Fragestellung selbst kann natürlich demokratiepolitisch folgendermaßen ausgelegt werden: Ich als Arbeitnehmer möchte keine Arbeitnehmervertretung. - Dazu werde ich sagen: No na, selbstverständlich möchte ich eine Arbeitnehmervertretung! Aber ob ich die Pflichtmitgliedschaft haben will oder nicht, das ist aus dieser Befragung nicht hervorgegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Edler: Sind die Leute so dumm, Kollege Blünegger?)
Kollege Edler! Schau dir die Eisenbahner an, dann weißt du, wie sehr sie durch die sozialdemokratische Politik, die du vertrittst, benachteiligt sind.
Die Ausdehnung der Wahldauer von zwei Tagen auf drei Wochen ist meiner Meinung nach ein Ergebnis dessen, daß die Mitgliederbefragung zur Pflichtmitgliedschaft so gut ausgegangen ist und die Wahlbeteiligung in Österreich 66,6 Prozent betragen hat.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit diesen beiden Bundesgesetzen, die heute beschlossen werden, dem Bundeswirtschaftskammergesetz und dem Arbeiterkammergesetz, sollte eigentlich die Tradition in Österreich aufrechterhalten bleiben, doch die beiden Parteien betrachten diese Organisationen nicht als die Organisationen ihrer Mitglieder, sondern sie betrachten sie - ich brauche nur in die Runde zu schauen - als politische Erbhöfe von Rot und Schwarz. So schaut auch die derzeitige Situation aus.
Jetzt möchte ich noch auf die Äußerungen des Kollegen Nürnberger betreffend Straffung der Wahl eingehen. Dazu muß ich ihn folgendes fragen: Ist das eine Straffung, wenn man vorher zwei Tage gehabt hat und jetzt drei Wochen dazu braucht? Weiters hat er sich wegen des
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