1. Punkt
Erklärung des Bundesministers für Finanzen zu den Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 1996 und 1997 samt Anlagen
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der 1. Punkt der Tagesordnung ist die Erklärung des Herrn Bundesministers für Finanzen zu den Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze für 1996 und 1997 samt Anlagen.Ich darf dem Herrn Bundesminister für Finanzen das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundesminister.
11.13
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Budgetrede ist der Auftakt für mehrere Wochen intensiver, gemeinsamer Arbeit an einem außergewöhnlichen, für unser Land aber notwendigen Vorhaben: Es sind zwei Bundeshaushalte, ein Finanzausgleich für vier Jahre, Hunderte Budgetbegleitgesetze und einige bedeutende Strukturgesetze zu beraten und zu beschließen.Dies alles dient nur einem Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Ziel, nachhaltig
den Wirtschaftsstandort Österreich und damit die hohe Beschäftigung;
die Kreditwürdigkeit Österreichs auf den internationalen Kapitalmärkten;
günstige Zinssätze für Investitionen des Staates, für die Wirtschaft und für die Konsumenten;
den starken Schilling;
den Haushaltsspielraum für öffentliche Leistungen in künftigen Budgets;
die Glaubwürdigkeit der Politik und
den sozialen Frieden und die Stabilität
in Österreich zu sichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Ziel kann nur durch Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger, aller Gebietskörperschaften – des Bundes, der Länder und Gemeinden –, der gesetzgebenden Körperschaften und der Sozialpartner erreicht werden. (Abg. Wabl: Und der Hochschulen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden dieses Ziel gemeinsam erreichen. Wir müssen es, trotz mancher Schwierigkeiten, auch erreichen, weil es dazu keine realistische Alternative gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Als ersten Schritt legt die Bundesregierung als Teil eines Gesamtkonzeptes, begleitet von zahlreichen Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Beschäftigung, nun ein Konsolidierungsprogramm vor, ein Konsolidierungsprogramm, das naturgemäß einen Kompromiß unterschiedlicher Interessen darstellt, das aber nur zustande kommen konnte, weil die beiden Regierungsparteien, die Sozialpartner und die Gebietskörperschaften konstruktiv und entschlossen zusammengewirkt haben.
Deren Vertretern gilt daher mein besonderer Dank, insbesondere aber jenen, die in diesem Vierer-Team mitgewirkt haben, also Wirtschaftsminister Johannes Ditz, Landesstatthalter Herbert Sausgruber und Landeshauptmann Karl Stix. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! In gleicher Weise möchte ich nicht nur aus Tradition, sondern aus persönlichem Erleben in den letzten Wochen den Experten und Beamten des Bundesministeriums für Finanzen und der anderen Ministerien für ihren im wahrsten Sinne des Wortes unermüdlichen Arbeitseinsatz danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)