Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 809/A der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Edeltraud Gatterer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt,
Antrag 811/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 38/1998, geändert wird.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf bekanntgeben, daß die Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4556/J der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerrekord und rot-schwarze Steuergeschenke dringlich zu behandeln.
Nach den Ihnen bekannten Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr zur Verhandlung aufgerufen werden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser beantragt hat, dem Gesundheitsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 736/A (E) betreffend Vorsorgemaßnahmen im Bereich der flächendeckenden Installation von Mobilfunksendeanlagen eine Frist bis zum 6. Juli 1998 zu setzen.
Es ist in diesem Zusammenhang auch ein Antrag auf Durchführung einer Debatte gestellt worden, der ausreichend unterstützt ist und dem daher stattzugeben ist. Diese Debatte wird gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung im Anschluß an die Verhandlung der Dringlichen Anfrage durchgeführt werden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird unmittelbar im Anschluß an die Debatte durchgeführt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Punkte 1 und 2 sowie 6 bis 11 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Ich gebe bekannt, daß in der Präsidialkonferenz Konsens über die Abwicklung der heutigen Tagesordnung wie folgt erzielt wurde: Es ist eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" in Aussicht genommen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.
Dies bedarf der Zustimmung des Nationalrates. Ich frage daher: Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.