Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 61

Entscheidungen, für eine offene Diskussion und letztlich auch für einen intensiven Dialog mit der Bevölkerung! Lassen Sie auch die Bevölkerung über diese wichtige Frage der Sicherheitspolitik abstimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Scheibner und Kollegen betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit der NATO über einen Beitritt Österreichs zur NATO

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend in Verhandlungen mit den Staaten des Nordatlantikvertrages einzutreten, damit ein Beitritt zur NATO gemäß Artikel 10 des Nordatlantikvertrages zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden und in der Folge nach Abschluß der Verhandlungen über den Beitrittsvertrag eine Volksabstimmung erfolgen kann."

Meine Damen und Herren! Das Parlament kann entscheiden. Ich hoffe, Sie tun es auch.

Herr Außenminister! Nun komme ich noch zu einem Punkt, der mir überhaupt abgegangen ist in diesem Außenpolitischen Bericht, und zwar im Gegensatz zu den Außenpolitischen Berichten, für die der ehemalige Außenminister Mock verantwortlich gezeichnet hat. Wir finden darin keine Aktivitäten gegenüber der Tschechischen Republik oder Slowenien, die die Abschaffung der Unrechtsbestimmungen, über die wir schon so oft diskutiert haben, fordern. Nach wie vor sind in der tschechischen Rechtsordnung die Beneš-Dekrete und das Amnestiegesetz in Kraft, welche die Rechtsgrundlage für die Vertreibung von über 3 Millionen Menschen, die Rechtsgrundlage für 241 000 Ziviltote und die Rechtsgrundlage für 250 000 ermordete Kriegsgefangene gewesen sind.

Herr Außenminister! Wir würden uns von Ihnen erwarten – und das erwarten sich auch so viele Angehörige der sudetendeutschen Bevölkerungsgruppe und ihre Nachkommen –, daß Sie endlich dafür sorgen, daß dieser Bevölkerungsgruppe 50 Jahre nach Ende des Krieges endlich Gerechtigkeit widerfährt. Machen Sie das zu einer Bedingung und einem Prinzip Ihrer Verhandlungen mit diesen Staaten! Schweigen Sie nicht zu diesem Unrecht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es kann nicht sein, daß im ausgehenden 20. Jahrhundert Staaten in die demokratische Gemeinschaft aufgenommen werden wollen, die noch solche Unrechtstatbestände in ihrer Rechtsordnung verankert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Scheibner vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß überreicht worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Ich denke, daß die Debatte über unsere Rolle und unser Selbstverständnis in Europa ein wenig darunter leidet, daß wir permanent das Vertreten österreichischer Interessen mit einer fast pathologischen Selbstfixierung vermischen. Wir denken immer nur über uns selbst und über die paar Problemchen, die wir haben, nach. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das hat noch lange nichts damit zu tun, nicht auch die österreichischen Interessen in Europa zu vertreten und zu definieren, welche die österreichische Rolle im Endeffekt ist.