16.18
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Intentionen dieses Dringlichen Antrages sind klar. Es ist das eine bereits oftmals wiederholte Vorgangsweise. Ich finde es auch bedauerlich, daß ausgerechnet Frau Primaria Povysil diesen Antrag eingebracht hat.Die Intentionen sind klar. Sie wollen der Öffentlichkeit vortäuschen, es gäbe irgendeine politische Kraft in diesem Hohen Hause, die mit Kinderschändern sympathisiere, die den Schutz der Opfer geringschätze und sich auf die Seite der Täter schlage. – Ich teile Ihnen unmißverständlich mit: Das ist nicht der Fall. Alle Fraktionen dieses Hauses – davon gehe ich aus – sind an einem besseren Schutz der Opfer interessiert.
Ich finde es auch bedauerlich, daß offenbar zwischen den Regierungsparteien keine Übereinstimmung – in teilweise oft kleinen Bereichen – herrscht, was auch immer wieder dazu führt, daß eben solche Debatten möglich sind.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Sie werden sich auch überlegen müssen, ob es nicht möglich ist, in einem Ausschuß vielleicht in einem kleinen Punkt, da oder dort, die Bereitschaft zu zeigen, Kompromisse zu schließen, statt andauernd einer solchen Polemik, einem solchen Sammelsurium von undifferenzierten und nicht zusammenhängenden Vorwürfen ausgesetzt zu sein.
Meine Damen und Herren! Niemand hier ergreift Partei für Kinderschänder. Diese Debatte über einen besseren Schutz der Opfer vor allem während eines Prozesses, den wir, glaube ich, in Österreich verwirklichen sollten, hat sehr wenig mit einer allgemeinen Pornographiedebatte oder mit der Frage zu tun, wo die Grenzen zum Kommerz und wo andere, sicher weitere Grenzen für die Kunst zu ziehen sind. Und sie hat schon gar nichts mit einer Publizistikförderung oder anderen Mitgliedern der Bundesregierung zu tun, einer Publizistikförderung, der Sie dann bei den hier immer wieder angeprangerten Blättern zugestimmt haben. Auch das soll man wiederholen.
Zum anderen ist der Antrag auch traurig, Frau Dr. Povysil, denn er bleibt hinter den Ankündigungen zurück. Wenn es Ihnen ernsthaft um Verbesserungen im Prozeßrecht gegangen wäre, so vermisse ich das in Ihrem Antrag. Denn die Frage der Verjährung, die Frage des Schutzes der Opfer bei der Aussage und während des Prozesses wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht thematisiert, sondern es werden alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Kindesmißbrauchs verlangt. (Abg. Dr. Haider: Sie haben wohl vergessen, daß schon ein Antrag dem Parlament vorliegt! – Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen nur diesem Antrag zuzustimmen! Der liegt im Justizausschuß!) In dieser Form ist das eine derartige Gummiformulierung, daß sich daraus überhaupt keine konkreten Maßnahmen ableiten lassen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich weiß nicht, warum Sie sich immer so aufregen, wenn man versucht, sich ernsthaft mit Ihren Äußerungen auseinanderzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten sich besser informieren! Im Justizausschuß liegt ein Antrag von uns!) Ich komme noch auf Details zu sprechen, wenn Sie nur ein bißchen warten.
Zum anderen – und das fand ich wirklich schlimm –, nämlich zu den Äußerungen des Herrn Bundesministers über die Ausführungen des Abgeordneten Ofner in Richtung der Frau Abgeordneten Dr. Fekter. (Abg. Mag. Stadler: Die Viererbande gegen Kinder!) – Herr Präsident! Ich verwahre mich auch gegen Ausdrücke wie "Viererbande" und dergleichen! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein politischer Ausdruck aus dem "real existierenden Sozialismus"!) Sie verwenden eine derartige Diktion wirklich nur zur Diffamierung des Hauses in seiner Gesamtheit! (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
Um auf die Äußerungen des Herrn Abgeordneten Ofner zurückzukommen, der den Saal verlassen hat, nachdem er offenbar die Contenance verloren hat. Es ist nicht nur so, daß er versucht hat, eine Berufsgruppe verächtlich zu machen, sondern seine Äußerungen stellten – das ist gerade am heutigen Tag bedauerlich – auch wieder einen dreisten sexistischen Übergriff dar. Denn die Frage, ob eine weibliche Abgeordnete verheiratet ist oder nicht, welcher beruflichen