Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 125

Schließlich stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser, Peter Schieder, Dr. Schwimmer und Genossen betreffend Maßnahmen zur Beendigung des Konfliktes und zur Durchsetzung der Menschenrechte im Kosovo.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Moser, Schieder, Schwimmer stimmen, um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 127.)

Damit haben wir die Punkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung erledigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum Punkt 3 der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst der Mitantragsteller Dr. Spindelegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Danke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir ÖVP-Abgeordnete haben diesen Antrag auf Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik eingebracht, weil wir meinen, daß das Gremium Integrationsrat nunmehr eine neue Aufgabe bekommen soll.

Seit 1995 sind wir Mitglied in der Europäischen Union, und seit 1989 gibt es diesen Rat für Fragen der österreichischen Integrationspolitik. Dazwischen liegt eine Phase intensiver Beratung, und ich glaube, daß in dieser Zeit – 1989 bis 1995 – dieser Rat wirklich eine entscheidende Aufgabe in Form von Begleitung der österreichischen Politik in Richtung Beitritt zur Europäischen Union gehabt hat.

Seit wir Vollmitglied in der Europäischen Union sind, hat sich die Bedeutung dieses Rates ein wenig geändert. Wir haben heute die Möglichkeit, über Fragen der Europäischen Union und deren Politik in verschiedensten parlamentarischen Gremien intensiv zu diskutieren, ob das der EU-Hauptausschuß oder der Außenpolitische Ausschuß oder ein Fachausschuß ist. Ich glaube aber, daß der Integrationsrat nach wie vor Sinn hätte, wenn wir zusätzlich zu Fragen der Integrationspolitik auch die damit in Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheitspolitik mit erörtern würden. Das ist unser Wunsch und unser Ziel, und ich meine, das könnte eine Belebung dieses Rates für Integrationsfragen bedeuten.

Wir haben diesem Antrag in der Begründung auch den sogenannten Optionenbericht beigeschlossen, weil wir der Auffassung sind, daß dieser Optionenbericht – auch wenn er, was die Schlußfolgerungen anlangt, von der Bundesregierung nicht mit einem gemeinsamem Votum verabschiedet wurde – eine Fülle von sehr tiefgreifenden Analysen bietet, daß er eine sehr gute Bewertung der Optionen in sich birgt, daß er auf verschiedenste Fragen eingeht, die breit diskutiert werden, etwa die budgetären Auswirkungen der verschiedenen Optionen auf das Budget in Österreich, auf Fragen, die im Zusammenhang mit der militärischen Landesverteidigung zu stellen sind. Daher stellt dieser Optionenbericht wirklich eine sehr gute Grundlage für eine sicherheitspolitische Diskussion dar.

Wir wollen – und das ist auch die Begründung für diese erste Lesung – mit diesem Antrag einen Startschuß für eine neuerliche Versachlichung der Diskussion um die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik geben, weil es erstens jammerschade wäre, wenn wir die Grundlagenarbeit, die in diesem Bericht festgehalten ist, einfach achtlos beiseite legen würden. Das, was in diesem Werk zusammengetragen wurde, ist in wenigen Jahren wieder überholt, und darum ist es sinnvoll und richtig, jetzt darüber zu diskutieren.