Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 127

welche Richtung diese Entwicklung geht, und zum gegebenen Zeitpunkt die erforderlichen Diskussionen darüber führen.

In diesem Sinne begrüßen wir diesen Vorschlag auf Diskussion im Außenpolitischen Ausschuß. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Er hat das Wort.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol hat in der vorangegangenen Diskussion über den Außenpolitischen Bericht sehr viel von Ehrlichkeit in der sicherheitspolitischen Debatte gesprochen. Wenn man den Begriff der Ehrlichkeit in diesem Fall anwendet, dann muß man wohl sagen, daß es den Antragstellern nicht wirklich um eine rasche Erweiterung der Aufgaben dieses Rates für Integrationsfragen geht, denn sonst hätte man eine andere Vorgangsweise der parlamentarischen Behandlung gefunden und nicht zuerst eine erste Lesung verlangt, dann auf die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß gewartet und gleich darauf hier in der Debatte gesagt: Aber im nächsten halben Jahr wollen wir darüber nicht diskutieren und schon gar nicht darüber entscheiden. Also, Herr Klubobmann Khol – Sie sind ja der Erstantragsteller –, die Seriosität dieses Antrages darf wohl in Zweifel gestellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Spindelegger! Ich kann auch die Sinnhaftigkeit des Inhaltes des Antrages nicht ergründen. Wenn es vielleicht noch sinnhaft war, vor dem EU-Beitritt Österreichs einen derartigen Rat, in dem alle möglichen politischen und nicht politischen Gruppierungen Österreichs vertreten sind, einzurichten, um die verschiedenen Probleme aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln zu beleuchten, so frage ich mich nach dem EU-Beitritt bezüglich der sicherheitspolitischen Diskussion schon, was da die Landwirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, der Gemeindebund und der Städtebund beitragen sollen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese sicherheitspolitische Debatte müssen wir hier im Hohen Haus führen, müssen wir im Außenpolitischen Ausschuß führen, müssen wir im Landesverteidigungsausschuß führen, und zwar rasch und intensiv. Da ist kein Platz dafür, daß man mit solchen Anträgen die ganze Debatte in die Länge zieht.

In Wahrheit geht es Ihnen doch nur darum, erstens einmal den Koalitionspartner wieder ein bißchen zu ärgern und zweitens hier Aktivität vorzutäuschen, weil Sie sich in der Regierung nicht einigen können und weil Sie gegenüber Ihrer Klientel, die Sie immer mehr bedrängt, warum Sie sich weiter in Geiselhaft der Sozialisten befinden, wieder etwas vorweisen und sagen wollen: Wir probieren es ohnehin, wir versuchen es, aber es geht halt leider nichts weiter!

Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Art und Weise, wie wir in der sicherheitspolitischen Debatte weiterkommen können. Wir haben im Außenpolitischen Ausschuß nach wie vor eine ganze Reihe von sicherheitspolitischen Anträgen liegen. Diese sollen irgendwann einmal abgehandelt werden. Einzig dieser ominöse Antrag der ÖVP wird einem Unterausschuß zugewiesen. Das ist auch eine Merkwürdigkeit.

Aber es darf zunächst gar nicht verhandelt werden, das nächste halbe Jahr ist einmal Funkstille. Ich höre immer wieder zu Recht, und zwar auch vom Verteidigungsminister, die Klage, wieviel Zeit man schon verloren habe in bezug auf diese Entscheidungen. Und das ist auch richtig, wir haben schon sehr viel versäumt. Wir sind nicht integriert in die Erweiterungsbewegung der NATO. Wir sind nicht integriert bei der Frage des Aufbaus einer europäischen Komponente in der Sicherheitspolitik. Und letztlich hängen wir auch bei der Entscheidung, wie unsere eigene Sicherheit in Zukunft gestaltet werden soll, völlig in der Luft.

Man beklagt dann plötzlich und wundert sich, daß etwa in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in Polen Investitionen der EU in Infrastrukturmaßnahmen gesetzt werden. Man fragt, warum das bei uns nicht so ist, warum die Eisenbahn nicht unterstützt wird, etwa der Bau