Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 130

Ein Verlangen auf Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinzhorn. Es wurde eine freiwillige Redezeit von 6 Minuten vorgeschlagen. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Nichts spiegelt die Denkweise der österreichischen Politik besser wider als die Energiewirtschaft: kleinkariert, ineffizient, privilegiendurchzogen, alles, was einem an so einem regnerischen Tag einfällt. Bürgermeister Häupl von Wien hat nebst seiner markanten Aussage, das Parteiprogramm der Sozialisten erinnere an das letzte Jahrhundert, auch gesagt, die E-Wirtschaft lebe im letzten Jahrhundert. – Ich kann ihm da nur beipflichten.

Der Bund schützt den Verbund, die Länder schützen die Landesgesellschaften. Der Verbund hat schon 1996 mit seiner Studie "Geheimnis im Verbund" zum ersten Mal darauf aufmerksam gemacht, was alles in der österreichischen E-Wirtschaft falsch läuft. Kaum war diese Studie fertig, hat man sie in die Schublade gesteckt. Denn die Quintessenz dieser Studie lautete, die Energiepreise seien um 40 Prozent zu hoch, die Personalkosten um 100 Prozent. Wenn man diese beiden Dinge nicht änderte, würde die österreichische Wirtschaft aufgrund der Energiekosten bei der Liberalisierung Schiffbruch erleiden.

Die Privilegien wurden damals von uns Freiheitlichen sehr gut dargestellt. Ob das der Verbund-Direktor Giljum mit 1,7 Millionen Gehalt, 100 Prozent Remuneration, 280 000 S Wohnungszulage und 200 000 S Ausstattungszulage war, wir haben Ihnen die Beispiele plakativ genannt. Sie haben immer nur gesagt: Jaja, auch wenn Price Waterhouse all das bestätigt, macht das nichts, die Zeit vergeht, wir werden im geschützten Bereich weiterleben. Und Sie haben EVN und OKA letztlich als Ausgedinge für die Landeshauptleute verwendet – ob das unter Skacel oder unter Müllner war, mit allen leidigen Skandalen, oder ob Wenzl sich in der OKA mit Millionenbezügen in der Pension angedient hat. Dafür haben Sie diese Gesellschaften mißbraucht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber Sie haben auch die Investitionen dazu mißbraucht, um mit Ihrer Beschäftigungspolitik Flagge zu zeigen. Als die EU schon lange eine Agenda ausgearbeitet hatte, in der eine koordinierte Planung der Kraftwerke festgehalten wurde, haben Sie noch 300 MW in Speicher der TIWAG installiert. Sie haben es auch bei der KELAG und der SAFE gemacht.

Der Verbund-Generaldirektor hat 1997 gegensteuernd gesagt, wir sollten nicht soviel Angst haben, unserer E-Wirtschaft gehe es gut. Darauf kann ich nur sagen: Ihm geht es sicher gut, aber den tausend Mitarbeitern, die er gerade kündigt, geht es, glaube ich, ein bißchen schlechter. – Also man hat das so gesehen, wie man es gerade gebraucht hat. Einmal gab es eine Krise, dann hat man sie in die Schublade gesteckt, und es war wieder alles bestens. – Danach, im Februar 1998, sagte derselbe Verbund-Generaldirektor wiederum, wir brauchen um Gottes willen ein anderes ElWOG, ein ElWOG, das uns schützt, sonst werden wir das nicht überleben. Sie kennen all diese Aussagen der letzten Tage und Wochen.

Meine Damen und Herren! Das ElWOG ist ein zahnloser Tiger, es hat Schutzbestimmungen, soweit das Auge reicht. Es gibt keine konkreten Regelungen für den Netzzugang, es beinhaltet eine beschämende Regelung für den Regulator, der im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, und es hat bereits zu mehrfacher Kritik der EU geführt, nämlich des Kommissars Benavides, der es immer wieder beanstandet hat.

Dabei hätte es auch gute Beispiele dafür gegeben. Ich erinnere nur an Norwegen, das im Dezember 1990 jene Liberalisierung durchgeführt hat, die die EU heute ihren Mitgliedern vorschreibt und gegen die wir uns in Österreich wehren. Norwegen hat heute die niedrigsten Energiepreise Europas, weit unter jenen Schwedens, das bei der Liberalisierung und günstigen Tarifen Spitzenreiter der EU ist. – Wir aber schauen zu, wir lesen es genüßlich in den Zeitungen und wissen: An Österreich wird das vorbeigehen, wir werden den geschützten Bereich behalten, unsere Politiker werden dort weiterhin ein Ausgedinge haben.