erfolgende, Zustimmung hier im Plenum. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. Er hat das Wort.19.01
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da mir nur drei Minuten für diese Rede zur Verfügung stehen, muß ich mich sehr kurz fassen und möchte dem Herrn Abgeordneten Kopf recht geben, daß der Herr Bundesminister am Anfang durchaus mit sehr interessanten Vorschlägen auch schon an das Parlament herangetreten ist oder sie zumindest öffentlich geäußert hat. In Wirklichkeit aber ist er im Dickicht der Länderinteressen – das waren primär ÖVP-Interessen – steckengeblieben.Tatsache ist, daß die Lösung, die gefunden wurde, für die Struktur der österreichischen Elektrizitätswirtschaft nicht zukunftsweisend sein kann, Herr Abgeordneter Kopf, sondern es wird so sein, daß aufgrund von sehr regionalen Interessen, von Länderinteressen, eine Energieversorgungsstruktur aufgebaut wird, die auf Dauer nicht aus dem österreichischen Bereich heraus dominiert werden kann. Wir laufen damit Gefahr, daß wir im europäischen Verbund insgesamt eher zu den randgeregelten Bereichen gehören werden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Es ist auch nicht gelungen, meine Damen und Herren, im Bereich der elektrizitätsrechtlichen Grundlagen eine Kompetenzbereinigung zu schaffen, und es ist schon eigenartig, daß man sogar einzelne Verträge zwischen Elektrizitätsversorgern mit in Verfassungsrang stehenden Bestimmungen abgesichert hat. Das ist nicht sinnvoll. Das kann im Lichte einer europäischen Richtlinie oder einer europäischen Binnenmarktorientierung nicht die Lösung für das österreichische Energiesystem sein.
Daher verwundert es mich auch nicht, Herr Bundesminister, daß letztlich der Staatseinfluß in den österreichischen Unternehmen auf längere Zeit festgeschrieben worden ist. Es ist bekannt, daß man ihn nicht halten können wird, aber mit Verfassungsbestimmungen schreibt man jetzt wieder die Mehrheiten in den einzelnen Elektrizitätsversorgungsunternehmen fest. Es hat ja nicht umsonst von seiten der EU-Kommission diesbezüglich Kritik gegeben.
Ich will aber nicht verhehlen, daß es positiv ist, daß man sich wenigstens durchgerungen hat, einen Ökostrom-Markt in Österreich nicht zu verhindern. Er wird zwar nicht forciert werden, aber er wird auch nicht verhindert. Eine direkte Versorgung von Endkunden durch unabhängige Erzeuger wird in Zukunft also möglich sein, aber wenn man etwa im Rahmen der zweiten Photovoltaik-Weltkonferenz, die jetzt in der Hofburg läuft, die am Montag begonnen hat, die Projekte ansieht, die dort auch morgen – und es sind alle Abgeordneten eingeladen, sich das anzuschauen – von Schülergruppen präsentiert werden, dann sieht man, welches Potential im Bereich der erneuerbaren Energieträger enthalten ist und mit welch großem Enthusiasmus dieser Bereich vorangetrieben wird.
Herr Abgeordneter Prinzhorn! Es ist einfach nicht wahr, daß eine verstärkte Versorgung durch erneuerbare Energieträger in Österreich nur Kostenkonsequenzen hätte. Wahr ist vielmehr, daß Sie etwa mit dem Strompreis, den Sie heute auch bei dem Kraftwerk Freudenau zahlen müssen, Windkraftwerke genauso betreiben können, und zwar hochweis. Aber das wird einfach nicht gemacht. Es wird über die bestehende Marktmacht und unter Duldung der Politik, und hier insbesondere der Koalitionsparteien, verhindert, daß erneuerbare Energieträger in hohem Maße eingesetzt werden. Damit wird aber auch verhindert, daß etwa österreichische Firmen in diesem Bereich in Österreich einen Markt und Produkte entwickeln können, Produkte, die letztlich insbesondere im Export sehr erfolgreich vermarktet werden könnten.
Daher darf ich zum Bereich der erneuerbaren Energieträger festhalten, Herr Kollege Kopf: 3 Prozent bis 2005 sind ein Nullum, das wissen Sie, und zwar deshalb, weil Sie in den Erläuternden Bemerkungen, in den Ausschußbemerkungen, festschreiben, daß bis zum Zeitpunkt der