Meine Damen und Herren! Die Bedingungen aus dem ElWOG heraus und der Rahmen, der für die österreichische E-Wirtschaft damit gegeben wird, befürworten, glaube ich, ein Miteinander der österreichischen E-Wirtschaft. Sie werden es nicht nur zulassen, sondern, wie die Entwicklung in jüngster Zeit zeigt, nahezu einfordern. Es ist dadurch geregelt, daß wir die Eigentumsverhältnisse so weiterschreiben und auch die bereits angesprochenen Koordinierungsverträge, die bis Ende 2003 auf alle Fälle halten werden, im Anschluß daran aber gekündigt werden können. Es wissen also alle, wie es ab 1.1.2004 in Österreich ausschauen wird.
Meine Damen und Herren! Für mich war wichtig, daß die EVUs nicht per Gesetz aus dem Markt gedrängt werden. Es war unser Ziel, allen vier Kurien die Möglichkeit zu geben, dem Verbund, den Landes-EVUs, den landeshauptstädtischen EVUs und den kommunalen EVUs, einen gleichen Zugang zu einem liberalisierten Strommarkt zu gewährleisten. Ich glaube, daß wir das mit dem vorliegenden ElWOG heute geschafft haben.
Zu einem großen Teil stellt also das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz die Grundlage für die weitere Entwicklung eines Schlüsselbereiches unserer Volkswirtschaft unter grundlegend geänderten Verhältnissen dar. Zu einem kleineren Teil, glaube ich, ist es eine Handhabe für einen geordneten Übergang in ein marktkonformes System. Und ich glaube auch, daß es ein ausbilanziertes, ein austariertes Gesetz ist, durch das es weder klare Gewinner noch klare Verlierer gibt.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich ebenfalls bei Bundesminister Farnleitner bedanken, der es ermöglicht hat, daß wir uns als Parlamentarier bereits bei der Entstehung der Regierungsvorlage einbringen konnten, und bei seinen Beamten der Sektion VIII, an der Spitze Sektionschef Dr. Zluwa. Wir hatten während der Verhandlungsrunden wirklich bestmögliche Unterstützung, und es wurde meiner Meinung nach eine gute, ja sogar sehr gute legistische Arbeit geleistet.
Meinem Verhandlungsleiter, dem Kollegen Karlheinz Kopf, danke ich für seine sehr harte, aber immer faire und sachliche Art der Verhandlungsführung, die es ermöglicht, daß wir uns heute – nachdem wir dieses Gesetz beschlossen haben – noch immer in die Augen schauen können und weiter miteinander für die österreichische E-Wirtschaft und Energiewirtschaft arbeiten werden können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Am Wort ist jetzt Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.17
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So viele Danksagungen zwischen ÖVP- und SPÖ-Partnern! Es ist meiner Meinung nach richtig, daß Sie uns da aus dem Spiel lassen, denn mit uns haben Sie leider nie verhandelt. Wir können also nicht von wirklich qualitätsvollen Diskussionen berichten, uns hat man eigentlich das relativ fertige Gesetz in den Ausschuß gebracht, und da war natürlich nicht wirklich ein Spielraum vorhanden.Der Abgeordnete Oberhaidinger hat das Beispiel Deutschland angeführt. Lassen Sie mich kurz bei diesem Beispiel bleiben, weil es für mich einmal mehr zeigt, daß von den Koalitionsparteien nicht wirklich erkannt wird – vom Minister noch am ehesten, aber er hat sich nicht durchsetzen können – und vor allem auch nicht von den Landesvertretern, daß sich die Situation mit dem EU-Beitritt einfach verändert hat.
Wir sind, und ich bin sehr froh darüber, Mitglied der Europäischen Union, und diese Liberalisierungsrichtlinie für den Elektrizitätsmarkt, die ich außerordentlich begrüße, würde eine große Chance darstellen, und zwar aus ökonomischer Sicht und aus ökologischer Sicht. Diese Chance wurde aber nicht ergriffen, und das ist etwas, was mich sehr ärgert.
Kollege Oberhaidinger! Sie haben recht: Es gibt keine großen Gewinner, es gibt keine großen Verlierer in den nächsten ein, zwei, drei Jahren. Es bleibt nämlich alles im großen und ganzen