Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 143

Trotzdem ist das schlimmste Problem, das die E-Wirtschaft haben wird, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Das wird sich in der Form auswirken, daß sich die E-Wirtschaft Schritt für Schritt verkaufen wird. Sie wird sich selbst verkaufen müssen, wie das in der Steiermark der Fall war. Sie wird sich an das Ausland, lieber Kollege Kopf, an ausländische Unternehmen verkaufen, die nur eines im Sinn haben, nämlich auf dem Umweg der Beteiligung an der österreichischen E-Wirtschaft an die österreichischen Wasserressourcen zu kommen. Sie wollen an die österreichischen Wasserressourcen herankommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Salzburg!)

Österreichische Wasserressourcen in ausländischer Hand ist aber gleichbedeutend mit der Vernichtung des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Abg. Kopf: Was ist dein Lösungsvorschlag?) Dem wirkt dieses Gesetz nicht entgegen (Abg. Kopf: Lösungsvorschlag!), sondern unser Entschließungsantrag. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In aller Kürze, obwohl das Thema und die Kritik der Kollegen Prinzhorn und Nußbaumer verlocken würden, sich intensiv damit auseinanderzusetzen.

Nun zur Ernsthaftigkeit mancher Aussagen. Kollegin Langthaler kritisiert unsere CO₂-Emissionen und so weiter. Die letzten Zahlen des IEA beweisen anderes. Ein auf IEA-Daten basierender Vergleich des Energieverbrauches und der CO₂-Emissionen zeigt, daß Österreich besser ist als der EU-Durchschnitt – besser als der OECD-Durchschnitt! Das ist die Wahrheit! Alles andere sind Märchen und Wunschträume. – Das nur am Rande zur Kritik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir diskutieren ein Gesetz, mit dem die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, in der Elektrizitätswirtschaft ein marktwirtschaftlich orientiertes System zu etablieren. Das ist die Zielvorgabe. Daß eine derart grundlegende Änderung nicht ohne weiteres machbar ist, daß es Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt, ist klar. Was dem einen zu langsam geht, geht dem anderen zu schnell, ja er empfindet es sogar als existenzbedrohend. In einer solchen Situation einen für beide Teile machbaren Kompromiß zu erzielen, war sicher nicht leicht, das ist überhaupt keine Frage und ist auch da und dort kritisierbar. Aber es hat enorme Arbeit mit sich gebracht. Gerade deshalb, weil von beiden Seiten manchmal in den Verhandlungen ein bißchen kritisch diskutiert worden ist, kann man sagen: Es ist ein guter Kompromiß. Dem Experten Dr. Zluwa und seinen Mitarbeitern, aber auch den anderen Experten, die monatelang intensiv mitgeholfen haben, die politischen Wunschvorstellungen von beiden Richtungen umzusetzen, sei dafür herzlich gedankt.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Herr Kollege Prinzhorn! Bei allem Respekt muß man eines sagen: Bei dieser grundlegenden Änderung, bei dieser Änderung der Rahmenbedingungen handelt es sich um einen Einschnitt in einen jahrzehntelang – darin unterscheide ich mich total – erfolgreichen Weg einer österreichischen Energiepolitik. Unterschätzen wir das nicht! Dieses Land ist Gott sei Dank auf den Weg, der in der Energiepolitik gegangen wurde, stolz gewesen. Jahrzehntelang hat man von den "Helden von Kaprun" gesprochen. Der Name Kaprun war stellvertretend für andere Staukraftwerke der Inbegriff des Wiederaufbaus. Das über Nacht zu ändern, ist schwer. Es war dies ein erfolgreicher Weg – und jetzt soll uns jemand sagen, daß er schlecht war?!

Sie haben Norwegen erwähnt. Dazu müssen Sie doch sagen, daß Norwegen ein Ölressourcenland, ein Gasressourcenland ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir haben die höchsten Gaspreise!) Wir liegen hinsichtlich der Wasserkraft in Europa hinter Norwegen an