Und zwar gehen Sie aus von einer Projektförderung und machen Einschränkungen. Sie verlangen – das ist durchaus auch noch sinnvoll – die höchste Effizienz der eingesetzten Geldmittel und – das steht in Klammern in Ihrem Antrag – die geringsten Investitionskosten pro Kilowatt. (Abg. Oberhaidinger: Richtig!) Ich verstehe den Ansatz dieser Maßeinheit nicht. Das ist eine Leistungseinheit. Ihnen ist es bei Ihrer Bewertung offensichtlich völlig egal, was jahreszeitlich produziert wird, welche Energieausbeute vorhanden ist. Ihnen kommt es darauf an, wieviel KW solch ein Ding hat und wieviel die Errichtung kostet. Man muß eben zwischen Arbeit und Energie unterscheiden können. Und Sie setzen das Maß bei der Leistung fest. Das ist kein Maß, das die jährliche Energieausbeute und somit den Beitrag erneuerbarer Energie am Gesamten mißt.
Es wäre tatsächlich sinnvoll, jetzt dieses ElWOG herzunehmen, um von der Ist-Situation abzugehen, wie sie sich heute in der E-Wirtschaft darstellt und wodurch sie geprägt ist, nämlich durch Proporz, durch Privilegien, durch Mißwirtschaft statt vernünftiger Marktwirtschaft. Es gibt also ein Monopol statt Wettbewerb und überhöhter Strompreise. Man sollte endlich zu einer transparenten Lösung übergehen, zu einer Aufgliederung, zu einem Trennen zwischen Produktion und Netz, wie das wünschenswert wäre. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )
Was machen Sie daraus? Wie wird künftig dieses Ihr Kind, dieses ElWOG, aussehen? – Es wird eine weitgehende Aufrechterhaltung der bis jetzt geschützten Bereiche, eine Behinderung des Einsatzes erneuerbarer Energie und einen Ausverkauf geben. Es ist bereits von meinem Vorredner angesprochen worden: Das Netz steigert offensichtlich die Begehrlichkeit ausländischer Investoren, ausländischer Unternehmungen, die hier Fuß fassen wollen, weil damit der Marktzugang gegeben ist und die Kunden für den jeweiligen interessant werden.
Es gibt noch etwas, was ich Ihnen in diesem Zusammenhang auch noch sagen möchte: Es ist nicht nur das Netz, sondern auch das österreichische Wasser. Ich erinnere Sie daran, Sie von den Regierungsparteien waren es, die die Freiheitlichen verhöhnt haben, als wir davon gesprochen haben, daß unsere Wasserressourcen möglicherweise oder sogar sehr wahrscheinlich einmal nach Portugal oder nach Spanien gepumpt werden. Das steigert auch im Bereich der E-Wirtschaft die Begehrlichkeit, nämlich diese Wasserressourcen der Speicherkraftwerke mit ihren Wasserspeichern nutzen zu können.
Sie wissen, daß es eine Machbarkeitsstudie gibt, und diese Machbarkeitsstudie zielt darauf ab, auch die Wasserressourcen Österreichs – jetzt betrifft es das Rhone-Tal, von dort soll auf die iberische Halbinsel gepumpt werden; irgendwann wird es Österreich sein – zu verwenden. Sie werden diese Ihre Aussagen und dieses Verhöhnen hoffentlich dann auch noch im Gedächtnis haben. Daß wir Sie davor gewarnt haben, auch das sollten Sie bei diesem ElWOG und angesichts der Tatsache nicht vergessen, daß die Interessenten nach wie vor da sind, die unsere heimische E-Wirtschaft kaufen werden, und wir dann vom Ausland fremdbestimmt sind. Jetzt sind wir staatlich inländisch, nachher werden wir ausländisch fremdbestimmt sein, und die Gestaltung der E-Wirtschaft wird vom Ausland vorgenommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.51
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Herr Abgeordneter, gleichfalls 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.19.51
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! In der Tat schließen wir heute eine sehr schwierige Materie ab, und es ist anscheinend in diesem Hohen Hause ein ungeschriebenes Gesetz: Je schwieriger die Materie, desto geringer die Anwesenheit der Abgeordnetenkollegen und -kolleginnen. (Abg. Haigermoser: Ich bin hier!) – Ich habe nicht dich gemeint, sondern allgemein. (Abg. Haigermoser: Oberhaidinger und ich, wir sind hier!) Ich bin sicher, daß es beim nächsten Tagesordnungspunkt, wenn es um die Zeltfest-Problematik geht, wieder ein volles Haus geben wird.Ich möchte kurz auf einige Punkte eingehen.