innerhalb derer sie sich neu strukturieren wird müssen. Dieses Neustrukturieren – ich glaube, diesbezüglich vertrete ich auch zu einem beachtlichen Teil die Meinung des Herrn Bundesministers – soll in eine Richtung gehen, daß Österreich doch eine Energiegesellschaft oder zwei Energiegesellschaften à la longue zustande bringt, die so strukturiert sind, daß sie auch innerhalb der gemeinsamen europäischen Struktur ein Mitspieler auf dem europäischen Markt sein können.
Ich glaube, daß jener Weg nicht unbedingt richtig ist, bei dem man unsere Strukturen so beläßt, daß unter Umständen dann, wie es ein Beispiel im Rahmen der ESTAG gibt, aus Paris eine APA-Meldung über die Energiepolitik in der Steiermark, nämlich von der EdF, der Electricité de France, der Steiermark mitgeteilt wird, welche Preisgestaltung, welche Strategien, welche Aufkaufgestaltung für die nächsten Energiekonzerne oder für die nächsten Energieunternehmen vorgenommen werden müssen.
Ich glaube, daß Energiepolitik etwas Wichtiges, etwas Wertvolles ist, das wir auch in Zukunft zu einem beachtlichen Teil auf nationaler Ebene steuern können sollten. Ich bin auch der Meinung, daß sich unsere Industrie und auch die E-Wirtschaft in dieser Form in den nächsten Jahren im Rahmen dieses Gesetzes entsprechend strukturieren werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte, Herr Abgeordneter. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.19.58
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hofmann hat Organisationsänderungen in der E-Wirtschaft angesprochen. Das mag schon richtig sein, aber, Herr Kollege Hofmann, nicht die Organisation ändert die Preise, sondern die Preise ändern den Markt. Wenn man heute davon ausgeht, daß Atomstrom 18 bis 36 Groschen kostet und bei uns Strom 53 bis 60 Groschen kostet, dann wird es so sein, daß der Marktpreis natürlich auch in Österreich die bestimmende Kraft sein wird.Ich habe im Ausschuß gesagt, dieses ElWOG sei der kleinste gemeinsame Nenner. Wir besprechen heute die grundlegenden mittelfristigen Änderungen in der E-Wirtschaft. Der Herr Bundesminister hat gesagt, in einigen Jahren sei dieses Gesetz Makulatur. Ich glaube Ihnen das auch, Herr Bundesminister, weil, wie Sie gesagt haben, die normative Kraft des Faktischen uns dazu zwingen wird, ganz anderes zu denken.
Aus meiner Sicht möchte ich noch einige Bemerkungen machen. Wir haben fast die Quadratur des Kreises geschafft: gleichzeitig zu schützen und zu liberalisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns einige Zahlen an: Die EdF erzeugt 370 000 Gigawattstunden, die RWE 120 000 Gigawattstunden, der Verbund 24 000 Gigawattstunden, Wienstrom 9 000 und die EVN 5 000 bis 6 000 Gigawattstunden. Da erkennt man schon die Größenordnung, da erkennt man, in welchem Umfeld wir uns bewegen, und wir spielen in diesem Energiekonzert in Europa wahrscheinlich nur die Piccoloflöte. Das muß uns bewußt sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sieht, welche Reserven die Atomwirtschaft in Europa hat – 500 Milliarden –, und bedankt, daß sie auch auf den österreichischen Markt drängt – das hat mein Kollege Eder im Hinblick auf die EdF schon gesagt –, dann muß man die Voraussetzungen dafür schaffen. Der Herr Bundesminister, der Herr Bundeskanzler und der Herr Staatssekretär haben sich bemüht, eine österreichische Lösung zu finden. Leider – und das muß man auch mit aller Deutlichkeit sagen – ist es am Hausmeisterdenken der Länder gescheitert. Das hätten wir uns ersparen können – diesbezüglich hat Herr Kollege Hofmann schon recht –, aber es ist eben in Österreich so, daß die Länder mitreden.
Wenn ich bedenke, daß wir 70 oder 75 Prozent unserer Energie aus der Wasserkraft, auf die wir sehr stolz sind, erzeugen, dann behaupte ich, daß nicht die Wasserkraft stranded investment