Wahr ist vielmehr, daß Herr Kollege Edlinger und ich einen Ministerratsvortrag vorgelegt haben, in dem drinsteht, daß die finanzielle Grundlage für die Agrarpolitik in Zukunft die Agrarleitlinie ist und diese Agrarleitlinie außer Streit steht. Dies ist die gemeinsame Position der Bundesregierung. Es ist ebenfalls die gemeinsame Position der Bundesregierung, daß die Aufwendungen, die im Finanzrahmen der Union für die EU-Osterweiterung geplant sind, nur im Falle der EU-Osterweiterung tatsächlich zur Auszahlung kommen werden.
Das ist eine sehr vernünftige Vorgangsweise, auf die ich stolz bin, weil sie die Agrarleitlinie für die österreichischen Bauern außer Streit stellt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
21.26
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Jetzt ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Da vom Herrn Berichterstatter kein Schlußwort gewünscht wird, treten wir in das Abstimmungsverfahren ein. – Ich bitte, den jeweiligen Platz einzunehmen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1342 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies geschieht durch die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
10. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1198 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985 geändert wird (1341 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schrefel. Er bringt eine Druckfehlerberichtigung zum verteilten schriftlichen Ausschußbericht 1341 der Beilagen vor. – Bitte, Herr Berichterstatter.
Berichterstatter Josef Schrefel: Ich berichtige einen Druckfehler im schriftlich vorliegenden Ausschußbericht 1341 der Beilagen und bringe folgendes zur Kenntnis: Unter Punkt 3 in § 61 Abs. 1 Z 6 hat nach dem Nebensatz "die nicht von gesunder Beschaffenheit sind" die Wortfolge "zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch" zu entfallen, weil diese im Satz zweimal vorkommt.
Namens des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft stelle ich somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem Gesetzentwurf in 1341 der Beilagen unter Berücksichtigung der von mir soeben vorgebrachten Druckfehlerberichtigung die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Berichterstatter.
Wir treten nun in die Debatte ein.
Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.