Sekten sind vielfach von autoritären Strukturen geprägt, daher ist auch Aufklärung wichtig. Aufklärung braucht wiederum fundierte Grundlagen. Wie wir wissen, ist das kein nationales Problem, sondern muß auch über die Grenzen hinweg gesehen werden. Das Sektenthema ist daher auch international zu sehen. Deshalb ist es wichtig, daß in der Regierungsvorlage ausdrücklich die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit in- und ausländischen Stellen in den Aufgabenbereich aufgenommen wurde. Das Europäische Parlament hat sich – ebenfalls in einer Entschließung – mit diesem Thema schon 1996 befaßt, und es gibt dazu auch international klare Zielvorstellungen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, daß unsere Gesellschaft zwar religiöse Toleranz braucht, doch ist diese nicht grenzenlos, sie darf nicht grenzenlos sein. Wo unter dem Vorwand der religiösen Betätigung Menschen ihren Familien entfremdet werden, die Herauslösung aus dem sozialen und beruflichen Umfeld erfolgt und der finanzielle Ruin einzelner droht, dort werden diese Grenzen überschritten. Deshalb ist es notwendig, daß dagegen etwas unternommen wird.
Ich wünsche jedenfalls namens der sozialdemokratischen Fraktion dem neugeschaffenen Dokumentationsarchiv für Sektenfragen – ich betone: Dokumentationsarchiv für Sektenfragen (Abg. Dr. Graf: Das ist es! Da habe ich schon recht!) –, also dieser neuen Bundesstelle, viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)
23.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.23.26
Abgeordneter Werner Amon
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über das Bundesgesetz debattieren, das die Grundlage für die neu einzurichtende Bundesstelle für Sekteninformation bildet, so ist das in Wirklichkeit die konsequente Fortsetzung eines Kampfes gegen Sekten und pseudoreligiöse Gruppen, die eine Gefahr für junge Menschen, aber auch für die Gesellschaft ganz allgemein darstellen.Unser Herr Bundesminister Dr. Bartenstein hat – im Sinne des Nationalrates – diesen Kampf aufgrund einer Entschließung des Nationalrates von vornherein sehr offensiv aufgenommen, und zwar nicht nur mit der Sektenbroschüre. Wir haben das auch auf parlamentarischer Ebene weiterverfolgt, etwa im Rahmen einer Enquete, aber auch mit dem Bundesgesetz über religiöse Bekenntnisgemeinschaften.
Es ist notwendig, diese Bundesstelle einzurichten, weil die bisherigen Informationsstellen offensichtlich nicht ausreichen. Sie reichen nicht aus, weil es auf der einen Seite entsprechende kirchliche Stellen und auf der anderen Seite Familienberatungsstellen gibt, die aber untereinander nicht unbedingt vernetzt sind.
Wenn wir davon sprechen, daß es in Österreich zwischen 500 und 600 derartige Gruppierungen gibt, so ist es für eine einzelne Stelle, die nicht vernetzt ist, fast unmöglich, im gesamten Bundesgebiet sozusagen alle Informationen zur Verfügung zu haben. Es geht also in Wahrheit nicht um Spitzeldienste, sondern es geht in erster Linie um das Sammeln von Informationen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwei Anmerkungen möchte ich außerdem treffen. Frau Kollegin Motter! Sie haben gesagt, daß die in dieser Bundesstelle tätigen Bediensteten keiner Verschwiegenheit unterliegen. Offensichtlich haben Sie den Entwurf nicht gelesen, denn im § 11 ist ausdrücklich die Verschwiegenheit der dort tätigen Personen vorgesehen, auch über das Dienstverhältnis hinausgehend.
Besonders eigenartig – das möchte ich hier ausdrücklich anmerken – finde ich das Verhalten der Freiheitlichen, im Ausschuß zuzustimmen und hier dagegenzureden. Ich erinnere mich sehr gut an die Debatte von vor einem Jahr, als Ihnen alle Maßnahmen viel zuwenig weitreichend waren und wir in Ihren Augen viel zuwenig getan haben. Jetzt plötzlich ist Ihnen ganz offensichtlich das Tempo zu hoch. Sie kommen nicht mehr mit, und weil Sie nicht mehr mitkommen, ist es für