Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Murauer. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten angegeben. – Bitte.
19.53
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Scheibner, es wäre natürlich jetzt lukrativ, auch miteinzustimmen und zu sagen: mehr Geld für alle Ministerien, mehr Geld natürlich auch für das Verteidigungsministerium. Das wäre schön, und ich hoffe, daß wir das bald erreichen werden. Sie wissen aber auch, daß wir Sparbudgets haben! Sich immer hier herauszustellen und nur zu sagen: Wir brauchen mehr Geld, dann können wir alles erledigen! – alles können wir nie erledigen –, mit dieser einfachen Formel geht das wirklich nicht, Kollege Scheibner! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: ...aber unsere Leute sterben!)Ich möchte mich jetzt mit der Abschaffung beziehungsweise Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht befassen, wozu es ja einen Entschließungsantrag des Kollegen Helmut Moser gibt.
Kollege Moser! Österreich hat in der WEU, wie wir beide wissen, nur Beobachterstatus; das ist ein Faktum. Wir sind ja beide in der letzten Reihe gesessen und haben beobachtet! Leider Gottes! Wir haben in Sachen NATO nicht einmal einen Optionenbericht. Also: Der Anlaß als solcher ist nicht gegeben.
Zur Frage, ob man von einem Berufsheer so einfach wieder zur allgemeinen Wehrpflicht zurückkehren kann, wie Sie ebenfalls in Ihrem Antrag ausführen: Das bezweifle ich schon sehr; das stelle ich wirklich sehr in Frage. Was ich aber nicht bezweifle und was ich unterstreiche, ist, daß man über allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer durchaus diskutieren, daß man überlegen sollte, welche Konsequenzen beides hat. Man sollte auch überlegen, in welche Richtung das österreichische Bundesheer, in welche Richtung unsere Landesverteidigung gehen sollte.
Diese Diskussion wird natürlich auch von uns in der Österreichischen Volkspartei geführt; es gibt dazu auch prominente Stimmen. So hat sich unser Klubobmann dazu geäußert und gemeint: Wenn Österreich NATO-, wenn es WEU-Mitglied ist, dann haben wir auch darüber zu diskutieren. – Es gibt bei uns bekanntlich kein Denkverbot, wie das anscheinend in anderen Parteien – ich meine da insbesondere die Freiheitliche Partei – üblich sein dürfte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich, Denkverbot zu unterstellen!)
Meine Damen und Herren! Wir müssen permanent die Landesverteidigung anpassen und müssen darüber diskutieren, ob unsere Landesverteidigung noch den allgemeinen Bedingungen entspricht. (Abg. Scheibner: Ihr seid mitverantwortlich an den Toten durch dieses Gerät!)
Lassen Sie mich grundsätzlich feststellen, daß die Landesverteidigung Angelegenheit aller Österreicher ist und nicht nur bestimmter Berufsgruppen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch Botschafter Dr. Steiner zitieren, der hinter dieser Meinung, hinter dieser Mission steht. Ich möchte Landesverteidigung und Bundesheer nicht mit anderen Dienstleistungen vergleichen, die wir uns in unserer Gesellschaft mittlerweile leisten wollen oder leisten müssen, nicht aber unbedingt ein Berufsheer.
Faktum ist auch, daß sechs von zehn Vollmitgliedern der WEU ihre Soldaten auf der Basis der allgemeinen Wehrpflicht rekrutieren und somit, Kollege Moser, keine Verpflichtung zum Berufsheer gegeben ist – also auch nicht als Mitglied der WEU oder der NATO.
Wir diskutieren natürlich die Heeresgliederung-neu – die Heeresgliederung-neu samt Adaptierung, Kollege Scheibner. Auch wenn das immer wieder in Frage oder in Mißkredit gestellt wird: Das Bundesheer bedarf einer ständigen Orientierung gemäß den Gegebenheiten, und dazu kommt noch, daß die Heeresgliederung-neu adaptiert werden muß. Ich möchte wissen, was Sie sagen würden, wenn sie nicht adaptiert werden würde. Die Landesverteidigung und das Bundesheer orientieren sich nach den Bedrohungsbildern.
Wir diskutieren selbstverständlich auch den Weg von der Raumverteidigung zur Grenzsicherung, die Mobilstärken, moderne Waffensysteme und High-Tech im Bundesheer. Daß hier die