Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 129

Morden und dieses Vertreiben endlich ein Ende hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sind die Dinge, die den Kosovo-Albanern wirklich helfen, und nicht Debatten hier im Haus, wie man Flüchtlingsströme bei uns in Österreich aufnimmt.

Bei dieser Art der Krisenprävention, und zwar daß man solchen Diktatoren, solchen Verbrechern wirklich rechtzeitig zeigt, daß die demokratische Staatengemeinschaft nicht zusieht, wie diese Herrschaften ihre imperialistischen Machtbestrebungen und ihre unmenschlichen Ziele verfolgen, Herr Kollege Wabl, sähen Sie uns als Verbündeten. (Abg. Wabl: Wollen Sie, daß Österreich Serbien angreift?) Aber da sind Sie immer sehr leise, wenn es um derartige Debatten geht.

Meine Damen und Herren! Wir sind selbstverständlich dafür – und das ist auch ein Prinzip von uns allen –, daß man politisch Verfolgten, an Leib und Leben Verfolgten, bei uns, soweit es möglich ist, Aufnahme gewährt. Aber das kann keine Aufgabe Österreichs allein sein. Hier hat die demokratische Staatengemeinschaft, hier hat auch die Europäische Union gemeinsam eine Verantwortung. Es soll aber unser erstes Ziel sein, die Probleme dort anzupacken, wo sie am besten zu lösen sind, nämlich an der Wurzel, dort, wo dieses Regime derartige Vertreibungen und derartige Flüchtlingsströme verursacht.

Herr Innenminister! Im Inland würden wir uns erwarten, daß Sie bei den Mißständen in der Flüchtlingspolitik und bei den Mißständen in der Ausländerpolitik energisch eingreifen, damit die Österreicher sehen, daß hier unterschieden wird zwischen jenen, die sich hier integrieren können, jenen, die wirklich politisch verfolgt sind, und jenen, die Österreich und die Österreicher dazu mißbrauchen, es sich in unserem Lande besser gehen zu lassen, und die oft genug auch gegen die Rechtsordnung verstoßen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Öllinger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, beginnen Sie im Sinne der Geschäftsordnung mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scheibner hat behauptet, Frau Kollegin Stoisits hätte in ihrem Debattenbeitrag davon gesprochen, daß die österreichische Bevölkerung mangelnde Aufnahmebereitschaft zeige, sich darüber beklagt hätte, und daß das – so Abgeordneter Scheibner dann in seiner Bewertung dieser Behauptung – eine pauschale Diffamierung der österreichischen Bevölkerung sei. Das waren Ihre Aussagen, Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Ich stelle tatsächlich richtig: Frau Kollegin Stoisits hat davon gesprochen, daß sich Flüchtlinge in diesem Land inzwischen mit einer anderen Einstellung der Behörden in Österreich konfrontiert sehen. Behörden sind nicht dasselbe wie Bevölkerung, Herr Kollege Scheibner! Insbesondere handelt es sich dabei, vor allem deswegen, weil Kollegin Stoisits auch von der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung gesprochen hat, nicht um eine pauschale Diffamierung der österreichischen Bevölkerung. Die pauschale Diffamierung liegt bei Ihnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Die Restredezeit für Ihren Klub in dieser Debatte beträgt noch 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Problematik um die Flüchtlinge ist in der Diskussion gerade in diesem Haus eine der schwierigsten geworden, und dies vor allem dann, wenn Abgeordnete hier an das Rednerpult treten – so wie Herr Kollege König – und in einer Art und Weise argumentieren, die meines Erachtens unverständlich ist.