Da auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet wurde, treten wir sogleich in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als erster Redner Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.18
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Unterrichtsminister! (Zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Edlinger:) Sind Sie in Vertretung da? (Bundesminister Edlinger: Ja!) Gut. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, daß der Bildungssprecher der Sozialdemokraten, Dieter Antoni, in einem Pressedienst vom 25. Juni 1998 offen zugibt, daß ein Großteil dieses Schulreformpaketes deshalb so schnell und kurzfristig geschnürt werden mußte, weil es eben den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung gibt und dafür bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden müssen.Diese Voraussetzungen, die hier geschaffen wurden, dienen in erster Linie dazu, das unhaltbare Lehrlingsversprechen von Bundeskanzler Klima, jedem Lehrstellensuchenden einen Lehrplatz zu verschaffen, einigermaßen zu kaschieren.
Ich verweise nur auf die Tatsache, daß es jetzt auch für junge Menschen bis zu 18 Jahren möglich ist, den Schulabschluß nachzuholen, was soviel bedeutet, als daß junge Menschen, die es in neun Jahren nicht geschafft haben, auch ein zehntes und elftes Jahr in der Schule verbleiben können, um diesen Schulabschluß nachzuholen. Das heißt, hier wird ein gut Teil der Schüler, die den Schulabschluß in der dafür vorgesehenen Zeit nicht geschafft haben, in der Schule "geparkt", und somit drängt dieser Teil nicht mehr auf den Lehrstellenmarkt und fällt der Öffentlichkeit nicht in der Form zur Last, wie es der Bundeskanzler auch nicht sehen will.
Ein zweites Beispiel – und ich glaube, das ist noch viel dramatischer – ist die Aufhebung des Repetierverbotes. Es hat nämlich eine Bestimmung gegeben, aufgrund welcher junge Menschen, die mehr als drei Nicht genügend im Abschlußzeugnis gehabt haben, nicht die Gelegenheit gehabt haben, die Klasse zu wiederholen. Nun wurde dieses Repetierverbot aufgehoben. Das heißt, man kann auch mit vier, fünf, sechs und mehr Nicht genügend die Klasse wiederholen. (Abg. Dr. Stippel: Bei welchem Schultyp?)
Herr Kollege Stippel! Ich darf Ihnen folgendes sagen: Nehmen wir die HTL Pinkafeld her. In der HTL in Pinkafeld – das wurde mir von den dort unterrichtenden Lehrern bestätigt – ist es so, daß im kommenden Schuljahr nicht genügend Platz für all jene sein wird, die die Berechtigung für diese Schule erworben haben. Sie weisen ein positives Zeugnis auf, möchten die erste Klasse dieser Schule besuchen, müssen aber wegen Platzmangels abgelehnt werden. Und Platzmangel entsteht deshalb, weil das Repetierverbot aufgehoben wurde, weil die, die fünf, sechs und sieben Nicht genügend gehabt haben, jenen den Platz wegnehmen, die sich die Berechtigung zum Besuch dieser Klasse erworben haben. Wenn Sie das für eine gute Lösung halten, dann kann ich Ihnen beim besten Willen nicht helfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Regelung dient einzig und allein dazu, junge Menschen, die der Arbeitsmarkt nicht aufnehmen kann, weil Sie die Politik dafür nicht gemacht haben, in der Schule zu "verstecken".
Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt, der hochinteressant ist und hier diskutiert werden muß, nämlich zu dem Punkt, wie man jetzt die Integrationspolitik konterkariert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem jene von der SPÖ! Sie waren so stolz auf die Integration der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Wir alle haben dieser Form der Integration auch zugestimmt, aber damals bereits die Frage gestellt: Was passiert denn, wenn die Unterstufe von diesen Schülern bewältigt wurde, kommen sie dann auch in die Oberstufe? Damals haben wir keine Antwort bekommen. Die Antwort wurde jetzt gegeben, und zwar in der Form, daß man die Schuleingangsphase von zwei Jahren auf drei Jahre erweitert hat und daß man für die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Möglichkeit geschaffen hat, ein neuntes Schuljahr, ein berufsbildendes Jahr, zu besuchen.
Das heißt, Kinder, die bis jetzt in einer Integrationsklasse waren, wo man immer gesagt hat, man könne sie nicht aus dem Verband herausnehmen, es sei wichtig, daß sie in dieser Gruppe drinnen sind – das ist alles nachzuvollziehen und auch genau unsere Ansicht –, werden jetzt auf