Wir im Parlament haben nun den Bericht der Kommission und jenen der Staatsanwaltschaft abzuwarten und dann, wenn wir wissen, was in diesen beiden Berichten steht, die Konsequenzen zu ziehen. Wir haben natürlich auch das Berggesetz zu reformieren.
Ich möchte meinen Debattenbeitrag mit den Worten des Betriebsratsvorsitzenden Franz Reiter schließen, der anläßlich der Stunde des Trostes vor einer Woche in Lassing sagte: Zurück bleibt tiefer Schmerz und Unfaßbarkeit über das, was geschehen ist. Es ist jetzt aber auch nicht der richtige Zeitpunkt für irgendwelche Schuldzuweisungen. Wir können nur hoffen, daß alles unternommen wird, daß sich so eine Katastrophe, wie sie unsere Kollegen getroffen hat, nicht mehr wiederholen kann, und wenn Gott so will, daß man darauf vorbereitet ist.
Dafür, daß wir darauf besser vorbereitet sind, hat die Politik zu sorgen. Denn aus den Ereignissen von Lassing sollten wir lernen. Wir sollten bereit sein, Änderungen durchzuführen, und ich halte den Entschließungsantrag, der heute eingebracht wurde und in welchem es heißt, es müssen alle Umstände geklärt werden, die zum Unglück von Lassing geführt haben, und es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, die in Zukunft derartige Unglücksfälle verhindern und im Falle eines Unglücks den bestmöglichen Rettungseinsatz garantieren, für den besten Weg dazu. Daher stimmen wir diesem Entschließungsantrag gerne zu. – Danke (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.20
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin wie Frau Abgeordnete Buder erschüttert vom Schicksal, das die Menschen in diesem Bergwerksunglück getroffen hat. Gleichermaßen bin ich aber erschüttert über das Versagen von Menschen, sowohl im Unternehmen selbst, als auch in der Bergbehörde, weil sie ein meiner Ansicht nach voraussehbares Unglück nicht verhindert haben.Meine Damen und Herren! Nicht minder erschüttert bin ich aber über das politische Versagen der Abgeordneten der Koalitionsparteien und Meinungen, wie sie etwa in den Aussagen des Herrn Schwimmer gegipfelt haben. Er hat uns doch tatsächlich erklärt, daß Untersuchungsausschüsse nichts anderes als Schauprozesse sind. Ich frage Sie: Was für ein Verständnis hat Schwimmer vom Parlamentarismus?! (Abg. Dr. Khol: In wie vielen Untersuchungsausschüssen waren Sie, Herr Kollege Peter?! Haben Sie den Herrn Wabl erlebt in einem Untersuchungsausschuß?! – Abg. Dr. Schmidt – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Dann stehen Sie zu Ihrer Meinung und schaffen Sie diese Einrichtung ab! Schaffen Sie sie ab!)
Herr Klubobmann Khol! Die Frage der politischen Verantwortung kann ja nur im Parlament geklärt werden. (Abg. Dr. Khol: Nach dem Gericht!) Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Vorgangsweise von Untersuchungsausschüssen so zu regeln, daß sie das gewünschte Ziel, nämlich die politische Verantwortung zu definieren, erreichen, dann müssen Sie zum Ständestaat zurückkehren, Herr Klubobmann Kohl. Dort gab es kein Parlament, das gestört hat. Dort hat niemand nach politischer Verantwortung gefragt. Damals gab es eine Partei, die war "göttlich", und wenn Fehler passiert sind, dann hat diese Partei gesagt: Ja, mein Gott, es sind Fehler passiert. Wir werden alles tun, damit diese Fehler nicht wieder passieren!
Herr Klubobmann Khol! Damals gab es natürlich keinen störenden Parlamentarismus, und keine Oppositionsabgeordneten, die die Frage stellen konnten: Gibt es neben der sachlichen Verantwortung, die selbstverständlich eine internationale Kommission klären kann, und neben der Verantwortung, die in der Verwaltung liegt, auch noch eine politische Verantwortung? – Herr Bundesminister Farnleitner! Das ist die Frage, die wir uns hier stellen müssen. Das ist die Frage, die wir diskutieren können.
Herr Abgeordneter Kröll! Sie haben einen Entschließungsantrag eingebracht, durch den Sie viele Fragen klären wollen. Warum stellen Sie, als gewählter Abgeordneter dieses Hohen