Ich halte das für den falschen Weg, und nicht nur das. Selbst wenn man Ihrer Argumentation folgte, was wir nicht tun, dann hat meine Fragestellung im Ausschuß folgendes erbracht: Insgesamt gibt es 47 MitarbeiterInnen in der Volksanwaltschaft. Von diesen 47 sind 42 pragmatisiert, und von diesen 42 arbeiten nach Antwort der Frau Volksanwältin Messner 20 im unmittelbaren Prüfungsbereich. Das heißt, selbst wenn man Ihrer Argumentation folgte, dürfte man sich nur auf diese 20 Mitarbeiter beziehen. Die anderen 22 Mitarbeiter sind bereits außerhalb jenes Bereiches, von dem Sie glauben, daß dafür ein besonderer Schutz notwendig wäre.
Wir glauben, daß die Pragmatisierung insgesamt nicht notwendig ist. Und wenn die Frau Volksanwältin auch in ihrer Antwort ganz ehrlich sagt: Ja, da sind auch die Amtsdiener und die Aufräumefrauen und alle anderen dabei, weil wir den Menschen – sie hat es nicht so gesagt, aber das steht natürlich dahinter – einen sicheren Arbeitsplatz geben wollen, dann ist das zwar schön für die Betroffenen, aber ich frage mich: Was bedeutet das für die anderen?
Diese Ungleichheit: hier ein geschützter Bereich, dort ein freier Bereich, das ist jener Riß, der durch die Gesellschaft geht, den wir nicht auch noch verteidigen sollten. Wir sollten diese Kluft nicht noch tiefer machen, sondern in einer neuen Solidarität diese Grenze auflösen. Das ist es, was die Liberalen wollen, und das war der Hintergrund meiner Fragestellung. (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Wenn die FPÖ glaubt, daß man damit Menschen diskreditiert, so mag das ihr Verständnis sein. (Abg. Dr. Graf: Ich habe gesagt, Sie können mit gutem Beispiel vorangehen und auf Ihre Pragmatisierung verzichten! Immer auf die anderen zeigen!) Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß wir unsere Linie des Rückbaus des Staates und vor allem auch des Rückbaus der Pragmatisierung bis hin zu deren gänzlichen Abschaffung, abgesehen von ganz wenigen Bereichen, politisch weiter fortsetzen werden. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Volksanwältin Korosec. – Bitte, Frau Volksanwältin.19.01
Volksanwältin Ingrid Korosec:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich zehn Jahre diesem Haus angehört habe, weiß ich, wenn ich mir Ihre Tagesordnung ansehe, daß ich mir nur dann Sympathien holen kann, wenn ich mich jetzt sehr kurz fasse. Und das habe ich auch vor. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Da keine direkten Fragen zu Einzelfällen gekommen sind, kann ich mich wirklich nur auf ein paar Sätze beschränken. Erstens einmal sage ich natürlich Dank für Ihr Interesse, Dank für Ihr Lob, Dank vor allem auch dafür, daß Sie sich mit der Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft, so wie wir das vorgeschlagen haben, auseinandersetzen und daß jetzt dieser Ausschuß eingesetzt wurde und auch eine Enquete geplant ist. Das können wir nur sehr begrüßen. Ich nehme an, da haben wir dann so viel Gelegenheit, intensiv zu diskutieren, daß ich auf die einzelnen Fragen beziehungsweise Anregungen heute nicht näher einzugehen brauche.
Ich möchte aber, Frau Abgeordnete Schmidt, etwas aufklären; ich nehme an, es ist ein Mißverständnis, und ich glaube, das sollte man nicht im Raum stehen lassen. Es ist im Ausschuß gesagt worden, es gibt 47 Planstellen in der Volksanwaltschaft, und zwar 42 Beamte und 5 Vertragsbedienstete. Das stimmt. Allerdings: Die Planstellen, die wir haben, sind nicht ausschließlich mit Beamten besetzt. Tatsächlich ist es so, daß in der Volksanwaltschaft von den 47 Stellen 46,5 besetzt sind, davon 32 von Beamten, wobei man aber sagen muß, daß allein im Prüfbereich 25 Beamte beschäftigt sind, also unabhängig vom Sekretariat, nur rein die Prüfer. Das heißt, daß 14,5 Personen in der Volksanwaltschaft Vertragsbedienstete sind. Ich glaube nicht, daß das ein Mißverhältnis ist. Und im übrigen sind wir diesbezüglich einer Meinung mit Präsidenten Fiedler: Im Prüfbereich halten wir es für richtig und notwendig, daß Pragmatisierungen vorgenommen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abschließend danke ich für die konstruktive Diskussion, und ich hoffe sehr, daß wir im Rahmen des Unterausschusses und der Enquete alles wirklich sehr genau diskutieren können und daß