Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 142

denke, daß die Zeit, in der sich die Wirtschaft auf diese neuen Lehrberufe einstellt, bald zu Ende sein und man sich danach richten sollte, daß es nun viele neue Möglichkeiten gibt, denn die Auswirkungen sind noch nicht so, wie wir sie uns erwartet haben. Und wir haben letztendlich ein Auffangnetz gespannt, das für all jene, die keine Lehrstelle in einem Betrieb bekommen, eine Alternative bildet.

Ich glaube, man sollte den Blick in die Reihen der Wirtschaft wagen. Ich spreche ganz konkret Abgeordneten Trinkl an, der ja heute noch zu diesem Thema sprechen wird, und möchte ihn fragen, warum es von der Wirtschaft nicht noch deutlichere Signale in Richtung der eigenen Mitglieder gibt. Frau Kollegin Tichy-Schreder! Wir haben objektiv gesehen einiges durchgesetzt, auch für die Betriebe, und jetzt – packen wir es an, versuchen wir doch, jene paar hundert junge Menschen, die in diesem oder jenem Teil unseres Landes noch Lehrplätze suchen, aufzufangen, ohne daß wir all die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen nützen müssen. Mir fehlt die offizielle und öffentliche Bekundung des politischen Willens, diese Aussage fehlt mir von allen, vom Präsidenten der Wirtschaftskammer genauso wie vom Generalsekretär. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.) Mir fehlt das, und ich glaube, wir sollten diesbezüglich noch einmal eine Anstrengung, wenn Sie wollen, auch gemeinsam, unternehmen.

Mir ist heute wichtig, festzustellen, daß wir Ende August dieses Jahres um 13 Prozent weniger Lehrstellensuchende hatten als 1997. Mir ist wichtig, festzuhalten, daß wir in der ersten Schulwoche der Berufsschulen zum Beispiel in Wien 17 724 Berufsschüler registrieren konnten. Das sind 3 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr. Es zeichnet sich also eine Trendwende ab.

Wichtig ist weiters, festzustellen, daß wir für Tausende Jugendliche Stiftungen, Lehrlingsprojekte, Ausbildungsplätze als Alternative zur betrieblichen Ausbildungsstelle anbieten werden.

Für mich hat daher die Begründung dieses freiheitlichen Fristsetzungsantrages folgendes deutlich gemacht: Den Freiheitlichen geht es um keine inhaltliche Diskussion, sondern um das Suchen von Löchern in dem von den Regierungsparteien geknüpften Auffangnetz für Lehrlinge. (Abg. Haigermoser: Nein!) Das ist jedenfalls mein Eindruck, Herr Kollege Haigermoser. Sie wollen damit einmal mehr von den eigenen Löchern im zerrissenen Finanznetz der Freiheitlichen ablenken. Die Sozialdemokraten werden Ihren Antrag keinesfalls zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist eine dünne Suppe!)

17.41

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

17.41

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde auf das polemische Niveau des Erstredners nicht eingehen, sondern einige Anmerkungen zum vorliegenden Antrag machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns von der Österreichischen Volkspartei war von jeher klar, daß nur Betriebe Arbeitsplätze schaffen, daß nur erfolgreiche Betriebe Lehrplätze anbieten können. Wir sind in dieser Diskussion von Anfang an den Weg gegangen, zu fragen, warum Betriebe Lehrlinge einstellen und warum Betriebe das Angebot an Lehrplätzen zurücknehmen. Unsere Politik war immer darauf gerichtet, auf diese Argumente einzugehen und jene Hindernisse zu beseitigen, die einer Lehrlingseinstellung entgegenstehen.

Wir haben in den letzten Jahren sehr konsequent in einem Lehrlingspaket 1 und einem Lehrlingspaket 2 doch auch – Herr Kollege Haigermoser, ich bitte, das wenigstens zur Kenntnis zu nehmen – einige sehr massive Erfolge erzielen können, von denen ich – wir sind noch immer nicht zufrieden, mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen – einige aufzählen möchte: die Senkung des Schutzalters, das Verbot des Einarbeitens von Überstunden, die Einführung von flexibleren Arbeitszeitmodellen, finanzielle Anreize wie die Beseitigung der Krankenversicherungsbeiträge oder der Unfallversicherungsbeiträge auf der Arbeitgeberseite oder der schon zitierte 20 000-Schilling-Freibetrag für Lehrlingseinstellungen.


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