Schließlich ist auch eine Anfrage des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.
Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe weiters bekannt, daß im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 885/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend Sonderprüfung des Bundeskanzleramtes und der anderen Bundesministerien hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde.
Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, daß diese Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof auch ohne Beschluß des Nationalrates stattfindet. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)
Feststellung betreffend Abwesenheit eines Abgeordneten
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Wabl! Ich mache jetzt noch eine Feststellung. Ich stelle nämlich fest, daß Herr Abgeordneter Peter Rosenstingl dieser Sitzung unentschuldigt ferngeblieben ist.
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Die nächste Sitzung ist eine geschäftsordnungsgemäße Zuweisungssitzung, die ich für sofort – das ist im Anschluß an diese Sitzung –, für 23.19 Uhr einberufe.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 23.18 Uhr