SPÖ-Meldungen verunsichern, sondern vertrauen Sie der ÖVP, die eine Streichung der Verlustbeteiligungen nicht zulassen wird. Anbei schicken wir Ihnen das Wirtschaftsprogramm, den Schüssel-Ditz-Kurs mit, damit Sie sich ein genaues Bild darüber machen können, welche Rahmenbedingungen die ÖVP der Wirtschaft und den Wirtschaftstreibenden bieten möchte. Unterstützen Sie uns am 17. Dezember!, heißt es da. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Kaum sind Sie wieder gewählt, vergessen Sie das auch schon wieder. Es ist alles Schall und Rauch, was man gesagt hat. Die Verlustbeteiligungen sind gestrichen, es wird dadurch wieder ein paar tausend Arbeitsplätze weniger im Bau- und im Baunebengewerbe weniger geben – und dies, wo Sie doch wissen müßten, daß gerade das ein Flaggschiff für die Konjunkturbelebung gewesen wäre.
Es tut mir sehr leid, daß Sie uns solche Angriffsflächen bieten. Es wäre mir lieber, ich müßte als Angehöriger der Opposition mehr nachdenken, wo wir die Kritik placieren könnten. Sie machen es uns wirklich zu leicht, und außerdem geht das alles leider auf Kosten der Arbeitsplätze und der wirtschaftlichen Zukunft dieses Landes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.09
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.12.09
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Mag. Klima, Sie haben wahrlich ein schweres Erbe angetreten. Sie haben gestern den Mut gehabt zu sagen: Ich übernehme als Bundesminister die gesamte Rechtsnachfolge meiner Vor-Ministerkollegen. Androsch, Salcher, Vranitzky, Lacina, Staribacher und nun Klima – ja irgendwer muß ja die Schulden angehäuft haben, die Sie jetzt mit einer Gesamtrechtsnachfolge übernehmen und die jetzt zu diesem Konsolidierungsprogramm führen.Meine Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Unterhalten wir uns doch einmal darüber, welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden, um daraus für die Zukunft zu lernen, warum ein so wohlhabendes, ein so schönes Land wie Österreich in eine Schuldenpolitik getrieben wurde, die uns eine Zinssteuerquote von nahezu 20 Prozent im Budget bringt.
Herr Finanzminister Klima! 20 Prozent der Nettoeinnahmen des Bundes müssen Sie dafür verwenden, die Zinsen für die Schulden zu bezahlen, die Ihre Vorgänger aufgenommen haben! – Seit 1970 haben wir durchgehend sozialdemokratische Finanzminister, und seit 1986 beschließt die Österreichische Volkspartei alles gemeinsam mit den Sozialdemokraten mit. Ich verstehe daher die Aggressivität des Herrn Kollegen Stummvoll: Aus ihm spricht nichts anderes als das schlechte Gewissen, der unerhörte Druck, Dinge mitbeschließen zu müssen, von denen er offensichtlich weiß, daß sie falsch sind.
Es ist aber fast unerträglich, wenn die Überheblichkeit, die Arroganz eines Funktionärs, der in seinem Leben noch nicht einmal einen Radiergummi verkauft hat, einen erfolgreichen Unternehmer treffen soll, der hier eine der besten Reden gehalten hat, die ich seit langem im Parlament gehört habe. Ich glaube, das richtet sich von selbst. Es fragt sich nur, wie Herr Stummvoll diesen "Feinschliff" in den Ausschüssen dann bewerkstelligen will.
Wir Oppositionsabgeordnete, Herr Minister Klima, lebten bis zum 20. März 1996 von Zeitungsinformationen, und ich arbeite nicht auf Zuruf. Ich beginne dann ganz konkret und seriös zu arbeiten, wenn ich Unterlagen auf dem Tisch habe, Unterlagen, die hieb- und stichfest sind. Daher ist es überhaupt eine Zumutung, uns zu unterstellen, wir wären nicht bereit, hart und intensiv an diesen Fragen zu arbeiten. Bis zum 20. März 1996 waren wir darauf angewiesen, das zur Kenntnis zu nehmen, was Sie den Zeitungen zur Kenntnis gebracht haben.
In Wirklichkeit wollen Sie ja das Parlament gar nicht damit befassen. Es genügt Ihnen, daß Sie sich in Ihren sozialpartnerschaftlichen Gremien geeinigt haben. Sie wollen uns Oppositionspolitiker zu Statisten degradieren, damit Sie Ihre parlamentarischen Usancen über die Bühne bringen. (Beifall beim Liberalen Forum.)